Von Kompromiss ist zwar die Rede - doch wird wohl der Volkswillen in den wichtigsten Punkten völlig negiert.
Der Souverän wollte mit dem JA:
Fixe Kontingente und Höchstzahlen bei der Einwanderung
sowie einen eindeutigen Inländervorrang bei den Arbeitsplätzen.
Nun schmiedete Nationalrat Kurt Flury einen sogenannten Kompromissvorschlag,
der die wichtigsten Forderungen der MEI negiert.
Es gibt keine Kontingente mehr.
Alles ist freiwillig und unverbindlich. Die EU wollte man wohl nicht vor den Kopf stossen.
Die Koalition mit den wichtigsten Parteien knickten gleichsam vor der EU ein, um die bilateralen Verträge nicht zu gefährden.
Für Nationalrat Köppel wäre dies nun eine völlige Missachtung des Volkswillens.
Es stellt sich jetzt die Frage, was die SVP gegen die zahnlose Umsetzung der Initiative unternehmen kann oder unternehmen wird. Denn das Parlament wird wohl die zahnlose Umsetzung gutheissen.
Die Mehrzahl der Parteien unterstützen erstaunlicherweise die EU kompatible Variante.
Nachtrag BLICK:
Seit Freitag ist klar: Einzig einen sogenannten «Inländervorrang
light» lassen die Parlamentarier gelten. Dass bedeutet, dass Unternehmen
offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden müssen.
Aber nur, wenn die Zuwanderung aus EU und Efta einen gewissen Schwellenwert überschreitet.
FDP, CVP, SP und Grüne setzten sich damit durch. Bei der Europapolitik bleibt damit alles beim Alten: Alle gegen die SVP.
Für Albert Rösti (49), Präsident der Volkspartei, eine gefährliche
Konstellation. «Die Einwanderung wird unser Hauptproblem bleiben und
kaum zurückgehen», sagt der SVP-Präsident. Afrika bewege sich nach
Europa, eine Völkerwanderung sei im Gange. Hinzu komme die Zuwanderung
aus Europa, die den über 50-jährigen Schweizern die Jobs wegnehme und
die Sozialkosten explodieren lasse. «Das ist brandgefährlich», so der
Berner Oberländer. Die SVP habe mit der Initiative diese Gefahr
entschärfen wollen. Und Rösti geht noch weiter: «Wenn die Politik
langfristig direktdemokratische Abstimmungen ignoriert und Immigranten
unsere Stellen wegnehmen und das Sozialsystem ruinieren, können in der
Schweiz Unruhen drohen», warnt Rösti.
Samstag, 3. September 2016
Gender Sprachblüten
Der Genderwahn scheint keine Grenzen zu kennen:
Die SP nimmt den sprachlichen Faux-Pas in Kauf, wenn es um
feministische Sprache geht.
So erfindet sie das Wort "Parlamentsmitgliederinnen"
in einem Communiqué zu Entscheiden der nationalrätlichen Medienkommission wird Nationalrätin Edith Graf-Litscher damit zitiert, dass die SRG künftig «auf der Wohlwollen der Parlamentsmitgliederinnen und Parlamentsmitglieder» angewiesen sei.
Dumm nur: «Das Mitglied» ist ein Neutrum, also ein geschlechtsneutrales Nomen. Die korrekte Schreibweise im Plural lautet denn auch «die Mitglieder».
Die SP nimmt den sprachlichen Faux-Pas in Kauf, wenn es um
feministische Sprache geht.
So erfindet sie das Wort "Parlamentsmitgliederinnen"
in einem Communiqué zu Entscheiden der nationalrätlichen Medienkommission wird Nationalrätin Edith Graf-Litscher damit zitiert, dass die SRG künftig «auf der Wohlwollen der Parlamentsmitgliederinnen und Parlamentsmitglieder» angewiesen sei.
Dumm nur: «Das Mitglied» ist ein Neutrum, also ein geschlechtsneutrales Nomen. Die korrekte Schreibweise im Plural lautet denn auch «die Mitglieder».
(Quelle SRF)
KOMMENTAR:
Der Gender Wahn scheint keine Grenzen zu kennen. Dafür gibt es schlicht und einfach nur ein Wort: Penibel.
Extremistinnen schaden echter Gleichberechtigung.
Trump in Amerika profitiert derzeit von den militanten politisch Korrekten, die mit der Sprachpolizei die Literatur durchforsten müssen und Bücher und Lehrmittel umschreiben.
LINK: