Masseneinwanderungsinitiative die Zähne gezogen

Von Kompromiss ist zwar die Rede - doch wird wohl der Volkswillen in den wichtigsten Punkten völlig negiert.






Der Souverän wollte mit dem JA:

Fixe Kontingente und Höchstzahlen bei der Einwanderung

sowie einen eindeutigen Inländervorrang bei den Arbeitsplätzen.


Nun schmiedete Nationalrat Kurt Flury einen sogenannten Kompromissvorschlag,
der  die wichtigsten Forderungen der MEI negiert.
Es gibt  keine Kontingente mehr.
Alles ist freiwillig und unverbindlich. Die EU wollte man wohl nicht vor den Kopf stossen.
Die Koalition mit den wichtigsten Parteien knickten gleichsam vor der EU ein, um die bilateralen Verträge nicht zu gefährden.

Für Nationalrat Köppel wäre dies nun eine völlige Missachtung des Volkswillens.
Es stellt sich jetzt die Frage, was die SVP  gegen die zahnlose Umsetzung der Initiative  unternehmen kann oder unternehmen wird. Denn das Parlament wird wohl die zahnlose Umsetzung gutheissen.
Die Mehrzahl der Parteien unterstützen erstaunlicherweise die EU kompatible Variante.

Nachtrag BLICK:

Seit Freitag ist klar: Einzig einen sogenannten «Inländervorrang light» lassen die Parlamentarier gelten. Dass bedeutet, dass Unternehmen offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden müssen. Aber nur, wenn die Zuwanderung aus EU und Efta einen gewissen Schwellenwert überschreitet.
FDP, CVP, SP und Grüne setzten sich damit durch. Bei der Europapolitik bleibt damit alles beim Alten: Alle gegen die SVP. Für Albert Rösti (49), Präsident der Volkspartei, eine gefährliche Kons­tellation. «Die Einwanderung wird unser Hauptproblem bleiben und kaum zurückgehen», sagt der SVP-Präsident. Afrika bewege sich nach Europa, eine Völkerwanderung sei im Gange. Hinzu komme die Zuwanderung aus Europa, die den über 50-jährigen Schweizern die Jobs wegnehme und die Sozialkosten explodieren lasse. «Das ist brandgefährlich», so der Berner Oberländer. Die SVP habe mit der Initiative diese Gefahr entschärfen wollen. Und Rösti geht noch weiter: «Wenn die Politik langfristig direktdemokratische Abstimmungen ignoriert und Immigranten unsere Stellen wegnehmen und das Sozialsystem ruinieren, können in der Schweiz Unruhen drohen», warnt Rösti.