Streit mit Merkel eskaliert

  CSU  fordert mehr Härte in der Flüchtlingspolitik

Burkaverbot, keine doppelte Staatsbürgerschaft, Obergrenze:
 CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Papier erarbeiten lassen, 
das den Zwist mit der Kanzlerin weiter anheizen dürfte.
Nachtrag SPIEGEL:

Seehofer sagte dann den Satz, der in Erinnerung bleiben sollte: "Unser Land darf sich nicht verändern, Deutschland muss Deutschland bleiben." In Zeulenroda fanden sie das prima damals.
Jetzt, zehn Monate später, ist der Satz plötzlich zum neuen Signet der Flüchtlingspolitik geworden. Und zwar genutzt von Angela Merkel selbst: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist". So sagte es die Kanzlerin erst in einem Interview und dann, am vergangenen Mittwoch, erneut im Bundestag. Es ist das neue Wir-schaffen-das. Es ist eine Akzentverschiebung, die Verbalisierung einer längst vollzogenen Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik: Abwehr statt Willkommen.
Deutschland bleibt Deutschland - eine Tautologie. Job ist Job und Schnaps ist Schnaps. Was sollte Deutschland denn anderes sein als: Deutschland?

Interessant ist aber, dass dieses tautologische Bekenntnis keine 24 Stunden nach Merkels Rede im Bundestag erneut bei der CSU aufgetaucht ist, und zwar in einem Papier des Parteivorstands, in dem die Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gefordert und damit der unionsinterne Streit mit der Kanzlerin erneut angeheizt wird. Dort heißt es:

Deutschland muss Deutschland bleiben. Wer bei uns das Grundrecht auf Asyl einfordert, muss sich umgekehrt auch an unser Grundgesetz halten und unsere Werte akzeptieren. Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.

Neben dem in diesem Absatz absichtlich oder unabsichtlich eingebauten Widerspruch - ein weltoffenes Land ohne Zuwanderung? - fällt im Deutschland-Satz der Unterschied zu Merkels Formulierung vom Mittwoch auf. Die Kanzlerin hatte ja gesagt:

Deutschland wird Deutschland bleiben.

Bei der CSU - wie auch bei Seehofer damals in Thüringen - heißt es aber:

Deutschland muss Deutschland bleiben.

"Muss" statt "wird" - das ist kein geringer Unterschied. Wer sagt, es werde so bleiben, der will den Menschen die Angst nehmen: Keine Sorge, Deutschland bleibt Deutschland. Wer aber sagt, es müsse so bleiben, der fordert etwas aus der Angst heraus, es könnte ganz anders kommen. Im ersten Fall geht es um Zuversicht, im zweiten Fall um Sorgen.
Diese Unterscheidung ist deshalb so wichtig, weil sie hilft, dem Grundsatzkonflikt zwischen CSU und Angela Merkel auf die Spur zu kommen

NACHTRAG:

Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur. 28 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die Kanzlerin müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben solle.