Bei rassistischen Aussagen gibt es kein Pardon.
Als Künstler ist jedoch alles erlaubt?
Ich zitiere 20 Min:
«Euer Tod ist mein Wunsch»: Mit Worten wie diesen wirft der Luzerner
Rapper Amko im Video zu seiner neuen Single «Sturm» um sich. Darin
rechnet er vor allem mit SVP-Politikern ab. So «nagelt» Amko Anian
Liebrand «ans Schweizer Kreuz» oder wünscht Lukas Reimann einen
«positiven Aidstest». Auch warnt er, in «Deckung zu gehen», wenn er «auf
Politiker zielt». Dazwischen immer wieder zu sehen: Ein Raum, dessen
Wände mit Porträtfotos von SVP-Exponenten vollgepinnt sind.
SVP-Exponenten als Opfer
SVP-Politiker werden in Videos immer wieder hart attackiert. Im Jahr
2015 drohte der albanischstämmige Rapper Ensar «Ensy» Abazi gegen
Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel. Auch wünschte er dem
Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli eine Vergiftung und wäre «schadenfroh»,
wenn Lukas Reimann niedergeschlagen würde.
Kurze Zeit später inszenierte Ensy in einem Video eine «Exekution»
im Stile des Islamischen Staats. Dabei wurden die SVP-Politiker Lukas
Reimann und Oskar Freysinger als Geiseln hingerichtet.
Auch in der Realität sind die Politiker nicht vor Angriffen gefeit.
Kürzlich übergossen Unbekannte am schwul-lesbischen Festival Gaywest
Thomas Fuchs mit Caipirinha. Ende Juli wiederum hatte Erich Hess in
einem linksalternativen Lokal eine unfreiwillige Bier-Dusche bekommen.
Gegen Ende des Songs droht der Rapper mit Balkan-Wurzeln, dass er
sich mit Sprengstoff im Aktenkoffer auf den Weg mache: Dann seien die
Politiker «weg vom Fenster». Schliesslich huldigt er dem verstorbenen
al-Qaida-Gründer Osama Bin Laden: «Bin Laden rest in peace.» Der Rapper,
der ein Facebook-Konto unter dem Namen Almir Amko Durmisi hat, ist kein
Unbekannter. So trat er auch im ehemaligen Jugendsender Joiz auf.
«Ehr- und Persönlichkeitsverletzungen»
Laut
Internet-Rechtsexperte Martin Steiger ist der Inhalt strafbar: «Der
Rapper begeht Persönlichkeits- und Ehrverletzungen, droht, fordert
öffentlich zu Verbrechen auf und äussert sich menschenverachtend.»
Ein
Gericht müsse jedoch zwischen der Kunstfreiheit und den Rechten der
Betroffenen abwägen. «Da das Video so krass überzeichnet ist, dass es
durchaus als Satire gelten kann, würde es kaum zu einer Verurteilung
kommen.» Falls doch, könne eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von
maximal drei Jahren drohen.
Anwalt begutachtet Video
Die
SVP-Exponenten nehmen den Angriff unterschiedlich auf. Anian Liebrand,
ehemaliger Präsident der Jungen SVP, teilt mit, das Video an seinen
Anwalt weitergeleitet zu haben. Lukas Reimann unternimmt vorläufig
nichts: «Solange das Video nicht gross beachtet wird und ich keine
Auswirkungen spüre, verzichte ich darauf.» Grundsätzlich könne jeder
sagen, was er wolle.
Auch die Partei lässt sich nicht aus der
Ruhe bringen.«Das Video spricht für sich», sagt Generalsekretär Gabriel
Lüchinger. Die Partei wolle den Beitrag nicht weiter kommentieren. Auch
erstatte sie keine Strafanzeige. «Heute sind derartige Angriffe auf
Politiker aller Parteien leider zunehmend und es ist an den Behörden,
allenfalls aktiv zu werden.» (Siehe Box.) Der Staatsanwaltschaft Luzern
ist das Video nicht bekannt. Laut dem Sprecher liegen keine Kenntnisse
über Anzeigen Betroffener vor.
«Kunst muss nicht immer schön sein»
«Extreme
Texte und Macho-Gehabe gehören in gewissen Rapper-Kreisen zum guten
Ton», sagt Musikexperte Hanspeter Künzler. So habe etwa die Rockband
Body Count von Rapper Ice-T 1992 den kontroversen Song «Cop Killer»
(Polizisten-Killer) veröffentlicht.
«Kunst muss zwar nicht immer
schön sein, sondern sollte auch Provokation beinhalten.» Amko aber werfe
Menschen Hass um die Ohren, was zu weit gehe: «Das ist kein Aufruf zum
Dialog mehr.»
KOMMENTAR: Immer wieder die gleiche Frage. Wo ist die Grenze zwischen Satire und strafbarer Handlung? Diese Grenzziehung ist nie einfach zu beantworten.
Niemand will Künstlern einen Maulkorb verpassen und dennoch ist die Satire auch kein rechtsfreier
Raum.
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