Nachdem die EU siganlisiert hat, dass das Entgegenkommen des Vorschlages Flury nicht anerkannt werde. Ein Rahmenabkommen wäre für die EU Voraussetzung stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Weil der Bundesrat dieses Rahmenabkommen nicht goutiert, wird es nächste Woche zu einer heissen Diskussion im Parlament kommen.
Bisher waren alle gegen die SVP, die als einzige Partei nicht akzeptieren will, dass der Verfassungsauftrag sang und klanglos ignoriert werden soll, um die Bilateralen nicht zu gefährden. Nun kommt bei vielen Parlamentariern das grosse Erwachen. So einfach kann der Volkswille nicht - wie geplant - übergangen werden, weil die EU die Bedingungen einseitig diktiert.
SVP-Präsident Albert Rösti hebt nach Schweiz am Sonntagt den Mahnfinger. «Wenn die FDP eine Lösung mit der SP eingehen würde, wäre das eine Bankrotterklärung für sie», sagt er. «Das hiesse: Sie verweigert den Volksauftrag und will die Initiative nicht umsetzen. Und sie macht mit der Linken den freien Arbeitsmarkt kaputt. Das wäre der Super-GAU für die Wirtschaft.»
Auf der anderen Seite warnt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die grosse Auseinandersetzung finde in der Wintersession statt, sagt er. «Stichdatum ist der 16. Dezember, der Tag der Schlussabstimmung der Wintersession.» Dann müssten National- und Ständerat eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative verabschiedet haben. Sonst fliege die Schweiz aus Horizon 2020, weil der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nicht unterschreiben dürfe. Nordmann skizziert, was die Folge eines bürgerlichen Schulterschlusses wäre: «Ganz einfach: Kontingente, Höchstzahlen und daher der Wegfall der bilateralen Verträge.»
KOMMENTAR: Ich bin nicht allein mit der Meinung, dass die FDP einen Fehler macht, wenn sie Ihren Nationalräten verbietet, von der alten Position abzuweichen. Bei der CVP erfolgte mit der neuen Situation bereits ein Umdenken. Ein Freund von mir, der FDP Mitglied ist, ärgerte sich am diktatorischen Eingriff seiner Partei, der eigentlich gar nicht zulässig sei. Er überlegte sich sogar den Parteiaustritt. Meine Prognose: Die FDP muss bei der starren Position MEI unbedingt nochmals über die Bücher. Es besteht heute eine neue Situation. D.h., die Verhandlungsposition mit der EU muss neu überdacht werden. Letzlich geht es um die Fragen:
Selbstbestimmung versus Diktat der EU. Die Maulkorbpolitik passt nicht zu den LIBERALEN.
Nachdem die EU sich in einer Krise befindet und die einzelnen Staaten ebenfalls Höchstzahlen fordern und Grossbritanien nicht zuletzt dank dieses Problems den BREXIS bejahte, könnte die Schweiz viel härter verhandeln als bisher. Die Streichung der bilateralen Verträge mit der Schweiz wird und kann sich die EU gar nicht leisten. Profitiert sie doch ebenfalls enorm von diesen Verträgen.
Die Bevölkerung wird wohl mit der Gretchenfrage konfrontiert werden:
MEI ja oder Akzkeptieren der Spieleregeln der EU, um die Bilateralen nicht zu gefährden?
AUS SRF:
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