Seehofer und die Willkommenskultur

Mit Worten scharf schiessen - gegen wen - für wen?

(aus Spiegel online)

Und so kann man davon ausgehen, dass sich Horst Seehofer seine Wortwahl genau überlegt hat, als er der "Süddeutschen Zeitung" in Bezug auf die Fortführung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze unverkennbar triumphierend mitteilte: "Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt."

Es ging um Grenzkontrollen, doch Horst Seehofer sprach vom "Ende der Willkommenskultur". Was will uns der bayerische Ministerpräsident damit sagen? Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Zwar hat kein Notar beurkundet, was Seehofer im Streit mit dem Bund über die Grenzkontrollen ausgehandelt hat. Der CSU-Chef lässt den Notar nur auftreten, um seine Interpretation deutlich zu machen: Das hier ist keine politische Verabredung, die unter anderen Umständen von einer anderen politischen Verabredung ersetzt werden kann. Sie ist vielmehr amtlicherseits für unumstößlich erklärt worden.
Kalte Absage an die Flüchtlingshelfer
Problematischer jedoch ist Seehofers Wortwahl an anderer Stelle: Was treibt den CSU-Chef, vom "Ende der Willkommenskultur" zu sprechen?

Medialer Höhepunkt der deutschen Willkommenskultur waren die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, wo zahlreiche Bürger frisch angekommene Flüchtlinge mit Applaus begrüßten. Solche Szenen gibt es nicht mehr zu sehen - was es aber immer noch gibt, sind Tausende Helfer in Flüchtlingsheimen, Sozialarbeiter, Sprachlehrer, Ärzte und Beamte, die sich nach wie vor, amtlich und ehrenamtlich, wenn auch ohne große öffentliche Aufmerksamkeit, darum bemühen, den Flüchtlingen die Ankunft und Eingliederung zu ermöglichen.
Die Applaudierenden von München werden von Rechten mittlerweile als "Bahnhofsklatscher" diffamiert. Wenn der bayerische Ministerpräsident "das Ende der Willkommenskultur" ausruft, dann ist das eine ebenso kalte Absage an alle (übrigens auch an die zahlreichen bayerischen Bürger), die sich weiterhin um eine menschliche, zugewandte Behandlung der Flüchtlinge sorgen.
Anbiederung oder Verbitterung
Diese Willkommenskultur war Seehofer, der auch schon mal von der Abwehr der Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem "bis zur letzten Patrone" gesprochen hat, anscheinend seit jeher zuwider. Nach seinem Verständnis muss man Kriegsflüchtlinge wohl zwar zähneknirschend dulden und irgendwie unterbringen. Aber freundliche Zugewandtheit ist dabei nicht vorgesehen, sogar schädlich: Die betrachten das sonst ja noch als Einladung.
Horst Seehofers Satz vom "Ende der Willkommenskultur" entstammt mithin der Gedankenwelt der Ausländerfeinde. Denn über die Zahl der Flüchtlinge, über die Politik der Bundesregierung, über Grenzkontrollen und Kontingente mag man demokratisch streiten. Aber wer, der nicht Ausländerfeind ist, würde einem Gast nicht grundsätzlich positiv begegnen wollen?

Entweder handelt es sich bei Seehofers Worten um einen traurigen Versuch, sich bei den zur AfD abgewanderten Wählern anzubiedern. Es ist zweifelhaft, ob er damit Erfolg haben wird: Die wählen wohl doch lieber das verlässlich rassistische Original als den inszenierten christsozialen Theaterdonner. Oder Seehofer dachte beim "Ende der Willkommenskultur" gar nicht so sehr an die Wähler, sondern mehr an die Person, mit der dieser Begriff (mittlerweile zwar kontrafaktisch, aber immer noch) verbunden wird: Angela Merkel. Runde um Runde drehen seine Spielzeugeisenbahnen nachts in Seehofers Keller, denn er kann nicht schlafen, weil ihn die ständigen Zurückweisungen der Kanzlerin nicht ruhen lassen, weil keine Antwort kommt auf seine SMS, und wenn doch, dann spät, erst nach drei Stunden! Horst Seehofer, ein verbitterter Mann im Winter seiner Karriere, dessen politisches Handeln nur noch von der Rache für erlittene Kränkungen angetrieben wird.
Sei sie also politisch motiviert oder persönlich: Horst Seehofers Haltlosigkeit ist notariell besiegelt.

Zum Autor

Jeannette Corbeau

Stefan Kuzmany leitet den Bereich Meinung und Debatte bei SPIEGEL ONLINE.

KOMMENTAR:
Nach Kuzmany stichelt Seehofer gezielt gegen Merkel, weil er
ständig unter ihren Kränkungen leidet. Diese These ist nachvollziehbar. Uebrigens:
Das Wort "Willkommenskultur", im allgemeinen Sprachgebrauch erst seit dem Flüchtlingssommer 2015 vorhanden und im Dezember desselben Jahres in Österreich zum "Wort des Jahres" gewählt, ist bereits im März 2013 in einem Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) definiert worden. In dessen "Abschlussbericht: 'Runder Tisch Aufnahmegesellschaft'" bezeichnet "Willkommenskultur" eine positive Haltung der Gesellschaft gegenüber Ankömmlingen: "Neu-Zuwandernde anhand attraktiver Rahmenbedingungen Willkommen heißen und anerkennend in die Gesellschaft aufnehmen. Willkommenskultur richtet sich an alle legalen Neu-Zuwandernden."