Aber nicht schon wieder!

Verschont uns vor einem zweiten Trauerspiel! In einer Nacht und Nebelaktion wurde bekanntlich SVP Bundesrat Blocher abgewählt. Es war der Pakt einer eingeschworenen Gruppe, die unter strengster Geheimhaltung,   ihren Coup generalstabsmässig vorbereitet und erfolgreich durchgeführt hatte. Mit dabei waren Personen, wie Hansjörg Fehr, Darbellay, Hämmerli, Anita Fetz und Co. die nach der gelungen Abwahl jubeln konnten. Das Resultat war  damals zwar rechtens, weil es der Pakt fertig brachte, unter der Hand genügend Parlamentarier zu finden, denen der Name der Sprengkandidatin erst im letzten Moment unter der hand zugespielt werden konnte. Aber das Trauerspiel war fragwürdig.

Der Bund KOMMENTAR: Es käme erneut zu einem Trauerspiel, wenn es nach diesem denkwürdigen Wahlsonntag zu einem Pakt der MITTE kommen würde, der es zum Ziel hat, der SVP den berechtigten zweiten Platz streitig zu machen. Für die Stimmberechtigten wäre es auch nicht nachvollziehbar, wenn einer Partei vorgeschrieben würde, wer vorzuschlagen ist. Gewisse Parteipräsidenten stellten bereits Bedingungen: Der Kandidat müsse sich entweder für die Bilateralen bekennen oder er müsse aus der lateinischen Schweiz kommen. Unvorstellbar, dass ein katholischer Pfarrer beispielsweise nur gewählt werden kann, wenn er zum katholischen Glauben konvertiert. NACHTRAG: Wir sollten vom "Trauerspiel der  MITTE" verschont bleiben: Ich zitiere Tagi: Sie haben es wieder getan. Und, Freunde, es wird langsam peinlich. Seit acht Jahren, seit den Wahlen 2007, hören und lesen wir aus der Mitte die ewig gleichen Phrasen. «Wir wollen die politische Mitte stärken.» GLP-Präsident Martin Bäumle, November 2007 «Mittelfristig muss es in der Mitte eine engere Zusammenarbeit geben.» CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, Dezember 2011 «Die Mitte muss enger zusammenarbeiten.» BDP-Präsident Hans Grunder, Dezember 2011 «Wir prüfen alle möglichen Formen der Zusammenarbeit.» CVP-Präsident Christophe Darbellay, Dezember 2012 «Wir können national unsere gemeinsame Mittepolitik stärken.» BDP-Präsident Martin Landolt, November 2013 Selbst als im Oktober 2014 eine «Union» zwischen CVP und BDP endgültig scheiterte, «stärkten» die Partei- und Fraktionspräsidenten und eigentlich jeder aus CVP, BDP oder GLP immer noch die Mitte. Die Mitte! Sprachen von Annäherung, möglichen Formen der Zusammenarbeit, von Allianzen und Holdingstrukturen. Es geschah: natürlich nichts. Plötzlich erinnert man sich wieder Gerade noch rechtzeitig vor den aktuellen Wahlen, man hatte schon länger nichts mehr von geheimen Annäherungsplänen in der Mitte gehört, besann man sich auf alte Tugenden. Die Wahlprognosen waren einigermassen finster, und so dachten die üblichen Vertreter der Mitteparteien in allen (!) Sonntagsmedien präventiv über ein näheres Zusammengehen nach. «Es ist klar, dass die Mitteparteien enger zusammenarbeiten müssen», sagte beispielsweise GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser am Wahlsonntag der «SonntagsZeitung». Und genau so geht es nun weiter – dieses Mal einfach unter anderen Vorzeichen. Nach den siegreichen Wahlen 2011 waren die Zusammenarbeitsphrasen stolze Verlautbarungen der starken «neuen Mitte» (und wurden nach der erfolgreichen Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ganz schnell wieder vergessen). Heute, nach den nicht ganz so erfolgreichen Wahlen 2015, tönen die gleichen Phrasen nur noch verzweifelt. «Wir brauchen eine gemeinsame Bundeshausfraktion», sagt Hans Grunder von der BDP, die Mitte müsse nach diesem Wahlergebnis «näher zusammenrücken», meint BDP-Präsident Martin Landolt einen Tag nach den Wahlen (nachdem er seine Bundesrätin am Wahltag selber noch indirekt abgeschrieben hatte), und auch CVP-Präsident Christophe Darbellay darf noch einmal: «Es ist unabdingbar, die Zusammenarbeit in der Mitte zu verstärken.» Erbärmliches Schauspiel Wenn es nicht so offensichtlich wäre, man könnte darüber lachen. Die Pläne offenbaren aber in aller Deutlichkeit, um was es GLP, CVP und BDP geht, und zwar ausschliesslich und seit genau acht Jahren: um Macht und die Vertretung im Bundesrat. Früher hat man sich wenigstens noch die Mühe gemacht, die Machtgelüste mit einigen inhaltlichen Vagheiten zu rechtfertigen. Heute scheint die Verzweiflung so gross, dass man auf jedwelche inhaltliche Rechtfertigungen gleich ganz verzichtet. Ein erbärmliches Schauspiel. Die schlimmste Rolle spielt dabei die BDP. Am Widerstand der Kleinpartei scheiterte die Union mit der CVP im vergangenen Oktober. Dass nun ausgerechnet die BDP am lautesten über eine neue Mitteallianz nachdenkt, dass Landolt und Grunder ohne Scham wieder die gleichen Sätze von sich geben – es passt zum verwirrten Auftritt der gesamten Partei. Im Oktober 2014, nach der verpatzten «historischen Chance» einer Union zwischen CVP und BDP, gab es nicht wenige politische Beobachter, die das Scheitern ehrlich bedauerten. Die gleichen werden nach dem Scheitern der aktuellen Annäherungsversuche (und scheitern werden sie) ganz andere Gefühle haben: Lass sie bitte still sein. Es stimmt ja sowieso nicht. MEINE PROGNOSE: Die Vernunft wird obsiegen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird bestimmt so lange mit dem Rücktritt zuwarten, bis die SVP einen moderaten Kandidaten gefunden hat. Damit  könne sie wenigstens  Hardliner austricksen.

Pakt soll Widmer-Schlumpf retten Der Bund Das Ziel der Mitte: Einen zweiten SVP-Bundesratssitz verhindern. Dafür wollen sich CVP, Grünliberale und BDP nach den Wahlen zusammentun. Die Mitteparteien wollen ihren Sitz nicht der SVP überlassen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei der ...