Aus BILD:
► Tsipras sagt: „Wir sind einen entschlossenen Schritt gegangen und haben … (die) Troika hinter uns gelassen.“
Schäuble sagt: „Die griechische Regierung verpflichtet sich, mögliche Veränderungen am Programm nur im Einvernehmen mit den drei Institutionen herzustellen, die vorher Troika geheißen haben.“
Schäuble sagt: „Entscheidend ist, dass die Verpflichtungen Griechenlands sich ausdrücklich auf das Programm beziehen. Der erfolgreiche Abschluss des Programms ist das Ziel – nichts anderes.“
Griechenland hält sich nicht an den Termin:
Schuldenstreit Tricksen die Griechen jetzt schon wieder?
Eigentlich hatten die Griechen versprochen ihr
Reformpaket schon letzten Sonntag vorzulegen. Doch sie liefern erst
heute.
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► Tsipras sagt: „Wir haben die Troika hinter uns gelassen.“
Fakt ist: Die Troika aus EU-Kommission, Zentralbank (EZB) und Währungsfonds (IWF) wird tatsächlich offiziell nicht mehr „Troika“ genannt“, sondern heißt jetzt „die Institutionen“. Doch sowohl Zusammensetzung als auch Aufgabe bleibt bestehen: die griechische Sparpolitik durch EU, IWF und EZB zu überprüfen – und das auch vor Ort in Athen.
Fakt ist: Der Spielraum für das Einlösen griechischer Wahlversprechen (Lohn- und Rentenerhöhungen, keine Entlassungen im öffentlichen Dienst) bleibt begrenzt. Die Finanzminister der Euroländer können heute ab 14 Uhr in einer Telefonkonferenz die griechischen Reformvorhaben immer noch kippen! Und im April überprüft die Troika dann, ob die Vorhaben auch umgesetzt wurden. Erst dann gibt es frisches Geld (bis zu 13,7 Milliarden Euro).
DIE EINIGUNG SCHEINT NUN PERFEKT.
SIE WAR VORAUSZUSEHEN.
EUROPA KANN DAS LAND NICHT FALLEN LASSEN.
DIE GRIECHEN WERDEN WAHRSCHEINLICH WEITERHIN FINANZIELL UNTERSTUETZT!
Ob die neue Regierung die Wahlversprechen brechen werden, ist noch nicht gesagt.
Denn nun müssten sie sparen und sich doch kontrollieren lassen.
Das heisst: Ihr Wahlversprechen könnten die Griechen nicht einhalten, wenn sie Geld erhalten wollen. Da sind sie in einem Dilemma.
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