Badener Stadtrat
Geri Müllers Kollegen bleiben hart
Geri Müller hatte am Montagmorgen bei seiner Rückkehr ins Stadthaus einen schweren Gang. Dass der Stadtrat ihm die Ressorts weiterhin entzieht, macht es nicht leichter.
Geri Müller
hat am Montag nach einer Pause von drei Wochen seine Arbeit als
Stadtammann von Baden AG wieder aufgenommen. Der Gesamtstadtrat
entschied an der ersten Sitzung nach der Nackt-Selfie-Affäre aber, der
Politiker der Grünen bekomme seine Ressorts vorläufig nicht zurück.
Der Stadtrat werde in einem Mediationsprozess an der Klärung der aktuellen Situation arbeiten, teilte die Stadt nach der Sitzung mit. Ziel sei es, sobald als möglich zu einer für Baden «tragfähigen Lösung zu kommen».
Stadtammann Müller stehe der Verwaltung politisch vor, führe das Ressort Dienste und leite die Stadtratssitzungen. Vizeammann Markus Schneider (CVP) trägt interimistisch die Verantwortung für die weiteren Ressorts des Stadtammanns.
Es sei gewährleistet, dass die Geschäfte der Stadt Baden ordentlich geführt würden und die Verwaltungsabläufe und politischen Abläufe sowie zeitgerechte Entscheide sichergestellt seien, hält die Stadt fest.
Die Exekutive verteilte auch die anstehenden Repräsentations-Termine bis Ende September auf die Stadtratsmitglieder. Wie bei der Stadtverwaltung auf Anfrage zu erfahren war, wird Müller in diesem Monat keine solchen Pflichttermine wahrnehmen.
Stadtrat gibt Medien keine Auskunft
Die Sitzung des Gesamtstadtrates dauerte mehr als fünf Stunden. Thema war jedoch nicht einzig die Verteilung der Ressorts.
Alle sieben Mitglieder der Exekutive verzichteten darauf, den zahlreich vor dem Stadthaus wartenden Medienvertretern Auskunft zu geben. Offenbar wollen sie nicht weiteres Öl ins Feuer giessen.
Müller hatte vor einer Woche mitgeteilt, er werde trotz der Nackt-Selfie-Affäre in sein Amt zurückkehren. Der Stadtrat beschloss als Reaktion, Müller faktisch zu entmachten.
Ob der Entscheid des Stadtrates, Müller kaltzustellen, einer rechtlichen Prüfung standhält, ist nicht sicher. Die Amtszeit von Müller, der im Herbst 2013 als Stadtammann wiedergewählt worden war, dauert bis 2017.
Der 53-jährige Müller war als Stadtammann bislang für die Ressorts Finanzen, Dienste, Standortmarketing und Stadtentwicklung zuständig. Die bürgerlichen Stadtparteien FDP, CVP und SVP forderten Müller wiederholt auf, als Stadtammann zurückzutreten.
Nationalrat Müller nimmt an Herbstsession teil
Müller wird an der Herbstsession des Nationalrates teilnehmen, wie Jonas Fricker, Präsident der Grünen Aargau, auf Anfrage sagte. Es lägen keine Entschuldigungen vor, hiess es beim Parlamentsdienst.
Der Stadtrat werde in einem Mediationsprozess an der Klärung der aktuellen Situation arbeiten, teilte die Stadt nach der Sitzung mit. Ziel sei es, sobald als möglich zu einer für Baden «tragfähigen Lösung zu kommen».
Stadtammann Müller stehe der Verwaltung politisch vor, führe das Ressort Dienste und leite die Stadtratssitzungen. Vizeammann Markus Schneider (CVP) trägt interimistisch die Verantwortung für die weiteren Ressorts des Stadtammanns.
Es sei gewährleistet, dass die Geschäfte der Stadt Baden ordentlich geführt würden und die Verwaltungsabläufe und politischen Abläufe sowie zeitgerechte Entscheide sichergestellt seien, hält die Stadt fest.
Die Exekutive verteilte auch die anstehenden Repräsentations-Termine bis Ende September auf die Stadtratsmitglieder. Wie bei der Stadtverwaltung auf Anfrage zu erfahren war, wird Müller in diesem Monat keine solchen Pflichttermine wahrnehmen.
Stadtrat gibt Medien keine Auskunft
Die Sitzung des Gesamtstadtrates dauerte mehr als fünf Stunden. Thema war jedoch nicht einzig die Verteilung der Ressorts.
Alle sieben Mitglieder der Exekutive verzichteten darauf, den zahlreich vor dem Stadthaus wartenden Medienvertretern Auskunft zu geben. Offenbar wollen sie nicht weiteres Öl ins Feuer giessen.
Müller hatte vor einer Woche mitgeteilt, er werde trotz der Nackt-Selfie-Affäre in sein Amt zurückkehren. Der Stadtrat beschloss als Reaktion, Müller faktisch zu entmachten.
Ob der Entscheid des Stadtrates, Müller kaltzustellen, einer rechtlichen Prüfung standhält, ist nicht sicher. Die Amtszeit von Müller, der im Herbst 2013 als Stadtammann wiedergewählt worden war, dauert bis 2017.
Der 53-jährige Müller war als Stadtammann bislang für die Ressorts Finanzen, Dienste, Standortmarketing und Stadtentwicklung zuständig. Die bürgerlichen Stadtparteien FDP, CVP und SVP forderten Müller wiederholt auf, als Stadtammann zurückzutreten.
Nationalrat Müller nimmt an Herbstsession teil
Müller wird an der Herbstsession des Nationalrates teilnehmen, wie Jonas Fricker, Präsident der Grünen Aargau, auf Anfrage sagte. Es lägen keine Entschuldigungen vor, hiess es beim Parlamentsdienst.
(sda)
KOMMENTAR:
Geri Müller ist heute Morgen kurz vor 7 Uhr mit dem Velo beim Stadthaus vorgefahren. Die dort auf ihn wartenden Medien ignorierte er. Auch heute Nachmittag ist er zu keinen Statements gegenüber den Medien bereit. Auch der Stadtrat gab keine Interviews. Obschon der Medientross nichts Neues erfahren konnte, werden sie Gerigate weiter verfolgen. Geri Müller müsste jetzt eigentlich endgültig zurücktreten. Hatte er dies doch versprochen, falls das Vertrauen fehle. Heute wurde deutlich:
Der Stadtammann hat nun auch das Vertrauen im Kollegium endgültig verloren. Selbst wenn er sich gerichtlich gegen das Kollegium durchsetzen könnte: Auf der Beziehungsebene kann so ein Bruch nicht so ohne weiteres gekittet werden.
Geri Müller ist heute Morgen kurz vor 7 Uhr mit dem Velo beim Stadthaus vorgefahren. Die dort auf ihn wartenden Medien ignorierte er. Auch heute Nachmittag ist er zu keinen Statements gegenüber den Medien bereit. Auch der Stadtrat gab keine Interviews. Obschon der Medientross nichts Neues erfahren konnte, werden sie Gerigate weiter verfolgen. Geri Müller müsste jetzt eigentlich endgültig zurücktreten. Hatte er dies doch versprochen, falls das Vertrauen fehle. Heute wurde deutlich:
Der Stadtammann hat nun auch das Vertrauen im Kollegium endgültig verloren. Selbst wenn er sich gerichtlich gegen das Kollegium durchsetzen könnte: Auf der Beziehungsebene kann so ein Bruch nicht so ohne weiteres gekittet werden.
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