Vermummung ist kein Menschenrecht

Kein Grundrecht

Frankreichs Burka-Verbot für rechtens erklärt

(Quelle 20 Min)

Entscheidung in Strassburg: Das in Frankreich geltende Burka-Verbot ist laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesetzeskonform.

Das in Frankreich geltende Burka-Verbot ist laut Strassburg gesetzeskonform. (Bild: Keystone/AP/Fred Ernst)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter am Dienstag in Strassburg.
Bildstrecken Nora Illi kämpft gegen das Tessiner Burka-Verbot Es sei «legitim», wenn der Staat mit solchen Massnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle.
Klage gegen Gesetz

Gegen das im April 2011 in Kraft getretene Gesetz hatte eine junge französische Muslimin geklagt. Sie sah mehrere ihrer in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte verletzt, unter anderem die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Achtung des Privat- und Familienlebens.
In Frankreich droht seit dem Jahr 2011 jeder Frau eine Geldbusse von 150 Euro, die auf der Strasse und auf anderen öffentlichen Plätzen den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Nikab trägt. Das Gesetz richtet sich allerdings nicht explizit gegen Burka und Nikab, sondern gegen jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit. Im Nachbarland Belgien gilt ebenfalls seit dem Jahr 2011 ein Burka-Verbot.
KOMMENTAR:
Ob bei Demonstrationen oder im Alltag müssen Menschen identifizierbar sein. Wer sein Gesicht nicht zeigen darf, hat in der Oeffentlichkeit ein Problem. Ob bei Kontrollen im öffentlichen Verkehr, ob bei Passkontrollen oder in Läden müssen Menschen jederzeit jederzeit identifiziert werden können. Zwischenmenschliche Kommunikation ohne Mimik führt zu Problemen. Es ist nicht einzusehen, dass jemand der nichts zu verbergen hat, sein Gesicht verhüllt. Kopftücher sind hingegen keine Vermummung. Diese dürfen toleriert werden.
LINKS:

rhetorik.ch aktuell: Vemummung als Kommunikationssperre

30. Nov. 2009 ... Vor der Minarettverbotabstimmung wurde auf dem Befürworterplakat eine Frau mit einer schwarzen Burka prominent ins Bild komponiert.

www.rhetorik.ch/Aktuell/09/11_30/index.html

rhetorik.ch aktuell: Zur Rhetorik der Fundamentalisten 8. Apr. 2010 ... Kopftuch und Burka werden von den Islamisten gleichgesetzt. Im Namen der Religionsfreiheit werden Parallelen zu Kopftuch tragenden ... www.rhetorik.ch/Aktuell/10/04_08/