Die EU lässt die Katze aus dem Sack

Brüssel stellt Bedingungen

aus 20 min:

Fremde Richter – EU setzt Schweiz unter Druck

Die Schweiz soll den europäischen Gerichtshof als oberste Instanz anerkennen, fordern EU-Staaten. Man würde die Schweiz bezüglich Abkommen zudem gern überwachen und sanktionieren.

Die Forderungen der EU-Staaten schränken die Souveränität der Schweiz 
über die Massen ein. (Bild: Keystone/AP/Epa/herwig Vergult)

Die Europäische Union geht in den Verhandlungen mit der Schweiz aufs Ganze: Brüssel will zukünftig in den Bilateralen Beziehungen gleichzeitig die Bedingungen vorgeben, die Schweiz bei der Einhaltung der Abkommen überwachen und den Vertragspartner auch noch sanktionieren können. Das geht aus dem Verhandlungsmandat hervor, das die 28 EU-Finanzminister am 6. Mai verabschiedet haben und das der «SonntagsZeitung» vorliegt.
Der Preis, den die Schweiz für den weiteren Zutritt zum Europäischen Binnenmarkt zahlen soll, wäre horrend: Sämtliche Verträge mit Bern sollen nach einer Gesetzesänderung durch Brüssel angepasst werden – das gilt sowohl rückwirkend für bereits bestehende Vereinbarungen als auch für künftige Übereinkommen.
Dazu kommt die ausnahmslose Vorrangstellung des Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz: Eine beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Punkte würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.
Monsteraufgabe für Burkhalter
Ein anderer brisanter Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-Go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.
Der zuständige Aussenminister Didier Burkhalter steht angesichts des happigen Forderungskatalogs aus Brüssel vor einer Monsteraufgabe – zunächst muss sein Chefunterhändler Yves Rossier mit der EU die Frage der Personenfreizügigkeit klären. Doch die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen werden vor diesem Hintergrund wohl noch zäher.
Für Burkhalters Parteifreund, FDP-Präsident Philipp Müller, sind die «Maximalforderungen» der EU schlicht eine Provokation: «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen», sagt er im Interview. «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.» Bei Burkhalters Aussendepartement heisst es, man sei über die Forderungen der EU in Kenntnis. «Das Mandat widerspiegelt die Position der EU-Mitgliedstaaten vor Beginn der Verhandlungen.» Zu den laufenden Verhandlungen gebe man wir keine Auskunft.

KOMMENTAR: Diese unakzeptablen Forderungen sind Wasser auf die Mühlen der EU Gegner. Nicht nur die SVP lässt grüssen. Bei Verhandlungen ist es zwar üblich, übertriebenen Forderungen zu stellen, damit man bei einem allfälligen Kompromiss viel "rausholen" kann. Diese jüngsten Forderungen der EU schiessen dermassen übers Ziel heraus, dass eine völlige Abkoppelung der Schweiz von der EU immer näher rückt.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass  die Schweizer Bevölkerung ihre UNABHAEGIGKEIT freiwillig opfern wird.