Für Gauck ist die direkte Demokratie gefährlich

 Didier Burkhalter  musste dem deutschen Bundespräsidenten kontern, als dieser gegenüber der direkten Demokratie Vorbehalte machte.

			Bereits Udo Jürgens vertrat auch schon die Meinung, das Volk dürfte bei komplexen Sachverhalten nicht intervenieren können. Auch andere deutsche Politiker schätzen ihre repräsentative Demokratie. Da hat bekanntlich das Volk während der Legislaturperiode nichts zu sagen. Das politische Personal kann ungestört regieren - auch über die Köpfe des Volkes weg.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zeigte bei seinem heutigen Besuch in der Schweiz zwar Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».
Gauck sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, wie ein Land, das so europäisch sei und so viele verschiedene Kulturen in sich vereine wie die Schweiz, sich von der EU distanzieren wolle. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollten gestärkt, nicht geschwächt werden.


«Ein Teil der Schweizer Kultur»


Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig. «Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter.

KOMMENTAR: Es ist mehr als ungeschickt, den Schweizern Staatskundeunterricht zu erteilen und die direkte Demokatie anzuschwärzen. Wir dürfen auf die Mitsprache des Volkes stolz sein. Ich bin sicher, dass das deutsche Volk anders denkt und redet als die deutschen Politiker, welche die direkte Demokratie mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser. Begreiflich, dass dei deutschen Politiker etwas gegen die direkte Demokratie haben: Bei der repräsentativen Demokratie können sie vier Jahre lang schalten und walten, wie es ihnen beliebt.  Das Volk ist ein Störfaktor. Hätte sich der Bundespräsident nicht stark gemacht für die Mitsprache des Volkes, wäre dies für ihn nicht ohne Folgen geblieben.