Das Resultat der legendären Abstimmung vom 9. Februar löste bei allen Parteien, Politikern und Politologen ein Ueberdenken des politischen Klimas in unserer direkten Demokratie aus. Das überraschende Resultat hat uns bewusst gemacht, dass auch der Populismus auf linker Seite nicht unterschätzt werden darf.
Seit Jahren zeichnet sich ein Wechsel vom Konkordanzdenken zum Diskordanzdenken ab. Anstatt gemeinsam Probleme anzugehen, wird mit der Angst vor Veränderungen, vor Verlusten, vor Selbstbestimmung , vor sozialer Sicherung eine Grundwelle der Unbehagens ausgelöst. Die populistischen Argumente führte die SVP - mitunter auch dank ihrer gemässigten Kampagne - zum überraschenden Erfolg. Durch die verständlichen Botschaften konnten viele LINKE den populistischen Anliegen folgten. Die Medien spielten dabei eine wichtige Rolle: Bei populistischen Anliegen schätzenMedien Botschaften, die in 20 Sekunden ein Argument auf den Punkt bringen. Das ist für Populisten einfacher.
Die Angst vor Unsicherheit lässt sich zudem medial viel besser umsetzen. Unsicherheit, Ungewissheit führt zwangsläufig zu Abwehrhaltungen. Wir wissen aus der Motivationsforschung, dass Sicherheit stets das wichtigste Grundbedürfnis des Menschen ist. Auch bei der Verwahrungsinitiative und bei der Ausschaffungsinitiative stand die Rechtsicherheit im Vordergrund. Weil der Bundesrat, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger viel zu wenig ernst genommen hat, erhielt er am 9. Februar die Quittung. Das Volk liebt keine Verunsicherung.
Welcher Weg könnte uns nun aus der Sackgasse führen?
Nach meinem Dafürhalten müssten heute wieder alle politischen Kräfte besser eingebunden werden. Statt Diskordanz müssen wir wieder zurück zur Konkordanz.
Wenn der Populismus noch mehr überhand nimmt, würde unser demokratische System gefährdet. Die Stimmung im VOLK gilt es wieder ernst zu nehmen.
Leider wird von vielen Intellektuellen - nach dem Frust des Abstimmungsresultates - die direkte Demokratie in Frage gestellt. Das "dumme" Volk kann für sie bei komplexen Fragen angeblich viel zu wenig differenziert denken.Die Kritiker der direkten Demokratie vergessen dabei, dass unliebsame Volksentscheide immer noch besser sein können als Soloentscheide von Technokraten oder intellektueller Vordenker. Durch ihre Meinungsdiktatur könnten sie uns schneller ins Verderben führen. Lieber ein Volk, dass bedachter und kritischer urteilt, als Experten oder Fachidioten, die uns - dank ihrer Vollmacht - in eine Meinungsdiktatur führen könnten. In einer direkte Demokratie (Volksherrschaft) ist das politische Personal gefordert, das VOLK mit verständlichen Botschaften so zu informieren, damit auch komplexe Sachverhalte verstanden werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen