Sie stolpern bis zum Umfallen

Wer Ermittlungen behindert ist naiv, vor allem wenn Politiker glauben, man könnte Fehlverhalten unter dem Deckel behalten.

Minister stolpert über Edathys Kinderpornos

Hans-Peter Friedrich tritt zurück. Er soll die Ermittlungen im Fall des SPD-Politikers Edathy behindert haben. Gegen diesen wird wegen «Kinder Posing»-Bildern ermittelt.

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Der Kinderporno-Skandal um den SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy weitet sich im Februar 2014 zur Staatsaffäre aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel ärgert sich über die Plaudereien der Politiker.

Bild: Keystone/Rainer Jensen

Der Kinderporno-Skandal um den SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy weitet sich im Februar 2014 zur Staatsaffäre aus. Bundeskanzlerin ärgert sich über die Plaudereien der Politiker. Der SPD-Shootingstar soll soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 von einem PC in Kanada 31 heikle Videos und Fotos von unbekleideten Buben im Alter von etwa acht bis 14 Jahren bestellt haben. Dabei handelte es sich um sogenannte «Posing»-Bilder an der Grenze zur Strafbarkeit, wie von der Staatsanwaltschaft Hannover am 14. Februar 2014 mitteilte. Er bestätigte zudem, dass gegen Edathy Ermittlungen laufen. Und hier kommt Landwirtschaftsminister ins Spiel. Der CSU-Spitzenpolitiker soll bereits im Oktober 2013 den SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert haben. Wenn das stimmt, wäre das juristisch höchst problematisch. Im selben Monat gab die Informationen an die Parteikollegen ... ... und ... ... (Fraktionschef der SPD-Bundesfraktion) weiter. Im Dezember 2014 wurde auch Christine Lambrecht (parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion) informiert.

Jetzt strauchelt gar ein Minister über den Kinderporno-Skandal in Deutschland. Wie der «Spiegel» schreibt, tritt Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zurück. Nach Vorwürfen, er habe die Ermittlungen im Fall Edathy behindert, wurde der Druck zu gross.
Bildstrecken Ein schwarzer Anzug für wichtige Tage. Das ist das neue deutsche Kabinett Infografik Bundestagswahl in Deutschland Am Freitagmorgen hatten sich die Spitzen der CSU in einer Krisensitzung hinter verschlossenen Türen in Berlin getroffen. Laut «Zeit» wurde die Situation als kritisch eingestuft, personelle Konsequenzen wurden nicht ausgeschlossen.
Worum geht es? Im Zentrum steht der langjährige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der SPD-Shootingstar soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 von einem PC in Kanada 31 heikle Videos und Fotos von unbekleideten Buben im Alter von etwa acht bis 14 Jahren bestellt haben.
«Das stinkt zum Himmel»
Bei mehreren Razzien am 10. Februar 2014 beschlagnahmten die Ermittler unter anderem Computer von Edathy. Und stellten bei der Sichtung fest, dass die Geräte manipuliert waren. «Das stinkt zum Himmel», sagte einer der Beamten zur «Bild». Edathy habe sich «generalstabsmässig» auf die Durchsuchungen vorbereitet. Brisant: Edathy hatte zwei Tage vor den Razzien sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt.
Und hier kommt Minister Friedrich ins Spiel. Der CSU-Spitzenpolitiker soll bereits im Oktober 2013 den SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert haben. Wenn das stimmt, wäre das juristisch höchst problematisch. Im selben Monat gab Gabriel die Informationen an die Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann und im Dezember an Christine Lambrecht weiter.
Seit Anfang 2014 krankgeschrieben
Im November beschwerte sich die Staatsanwaltschaft Hannover über die Weitergabe der Informationen, nachdem Edathys Verteidiger Kontakt mit ihr aufgenommen hatte – obwohl die Akte Verschlusssache war. Beobachtern dürfte aufgefallen sein, dass der SPD-Shootingstar Edathy nach der Bundestagswahl keinen wichtigen Posten zugeteilt erhielt und dass er sich seit Anfang 2014 hatte krankschreiben lassen.
Laut der «NZZ» belastet der Skandal nicht nur Minister Friedrich, sondern die ganze schwarz-rote Koalition. Kanzlerin Angela Merkel ist denn auch «stinksauer» über die angebliche Weitergabe der Informationen, wie «n-tv» schreibt, Plaudereien schätze sie gar nicht.

(kmo) AUS 20 MIN

KOMMENTAR: Die Geschichte kann für die SPD noch Folgen haben. Ich vermute, die Fortsetzungsgeschichte ist vorprogrammiert. Die Medien sind jedenfalls bereits in den Startlöchern.

Ich zitiere SPIEGEL:

Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdacht Edathy bestreitet Kontakt mit Tippgebern

Sebastian Edathy gibt sich unschuldig: Im SPIEGEL-Interview bestreitet der Ex-SPD-Abgeordnete, von Tippgebern einen Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Auch Beweismaterial habe er nicht vernichtet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft verschärft Edathy den Ton. mehr... [ Forum ]