STEUERSTREIT DEUTSCHLAND-SCHWEIZ:
Heiligt jedes Mittel (auch ein illegales) den Zweck?
Heiligt jedes Mittel (auch ein illegales) den Zweck?
Ist es nicht sonderbar, wenn Datendiebstahl geschützt wird und Deutschland Fahnder beauftragen, Gesetze zu missachten? Unsere Nachbarn drehen den Spiess um und beschuldigen die Bestohlenen.
Eine verkehrte Welt!
Haftbefehl gegen deutsche Steuerbeamte
Die Schweiz erlässt einen Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder, wegen Verdachts auf «nachrichtliche Wirtschaftsspionage». Die Aktion sei nicht politisch motiviert, sagt der Bundesanwalt.
Die Bundesanwaltschaft hat die deutschen Behörden in diesem Fall um Rechtshilfe ersucht, wie Jeannette Balmer, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft, gegenüber baz.ch/Newsnet bestätigt. Einzelheiten zum Rechtshilfersuchen oder zum laufenden Verfahren könnten im jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben werden.
Steuer-CD für 2,5 Millionen Euro
Zuvor hatte bereits das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen einen vorab veröffentlichten Bericht in der Zeitung «Bild am Sonntag» bestätigt. Demnach wird den Steuerfahndern «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» vorgeworfen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2010 die CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei beschuldigten Steuerfahnder sollen in den Augen der Schweizer Justiz bei den Verhandlungen beteiligt gewesen sein. Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie eine Verhaftung.
Der in diesen Fall verwickelte ehemalige CS-Mitarbeiter S.L. wurde im Dezember 2011 mit einer Geldstrafe für den Diebstahl und die Weitergabe von Bankkundendaten bestraft. Laut der damaligen Klageschrift blieben jedoch «verschiedene Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft an die deutschen Behörden (...) unbeantwortet», wie baz.ch/Newsnet berichtete.
Schäubles verständnisvolle Reaktion
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Ausstellung von Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen für nachvollziehbar. «Die Schweiz hat ihr Strafrecht und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht», sagte er nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen.
«Nur Pflicht getan»
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat sich an einem Sonderpartei der SPD in Nordrhein-Westfalen gegenüber DRS zum Fall geäussert: «Die Schweiz verwechselt Ursache und Wirkung. Was die nordrhein-westfälischen Finanzbeamte machen, ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzliche deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen. Das ist der Skandal.»
Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der sozialdemokratischen SPD reagierte empört. «Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang», sagte sie zur Zeitung «Bild». «Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.»
Kraft stellte sich ausdrücklich hinter ihre Beamten: «Die NRW- Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.» Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz «als schwere Belastung der Situation».
NRW-Ministerpraesidentin Hannelore Kraft bezeichnet das Vorgehen der Schweiz als «ungeheuerlich». (Bild: Imago)
Kommentar: Wenn sich Peter Steinbrück hinter die Datendiebe stellt und das Hehlerverhalten deckt, ist dies im Grunde genommen ein Skandal. Wenn Hannelore Kraft den Diebstahl als Erfüllung der Pflicht hinstellt, sagt sie damit: Der Staat hat die Fahnder verpflichtet, die Gesetze zu brechen. Die Aussagen von Steinbrück und Kraft sind ungeheuerlich! Ein Musterbeispiel, wie Unrecht zurechtgebogen wird.
Wirtschaftsspiaonage ist keine Pflichterfüllung. Tatsache ist:
Die Steuerbehörden aus Wuppertal im Bundesland Nordrhein-Westfalen haben nicht nur eine Daten-CD eines kriminellen CS-Mitarbeiters aus der Filiale Bülach angenommen und dafür 2,5 Millionen Euro bezahlt, sondern sie benützten den Lieferanten auch dazu, die zweitgrösste Schweizer Bank regelrecht auszuspionieren. Auf Anregung der deutschen Steuerfahndung betätigte sich der CS-Angestellte als «Maulwurf» und kopierte massenweise geheime interne Unterlagen, die den Deutschen Hinweise auf die Strategie der Bank sowie über den Umfang von unversteuertem Geld lieferten.
Es lohnt sich Begriffe ernst zu nehmen. Wenn in der deutschen Presse steht:
Schweiz kriminalisiert Steuerfahnder
so müsste es eigentlich heissen:
Die Schweiz kriminalisiert Kriminelle
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Nachtrag NZZ
Deutsches Bundesverfassungsgericht untersagt die aktive Anschaffung von Steuerdaten
LINKS:
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15. März 2009 ... Ein schlitzohriger Peer Steinbrück meinte am 14. ... An der Pressekonferenz von Steinbrück sei ernüchternd gewesen zu hören, mit wieviel ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/09/03_15/index.html
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12. Mai 2009 ...
Die folgende Analyse ist in der Zeitschrift Persönlich
(www.persoenlich.com), dem online Portal der Schweizer
Kommunikationswirtschaft im ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/09/05_12/index.html
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25. Okt. 2008 ... Der Deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat an einem Ministertreffen ... Steinbrück ging weiter und von einer "Schwarzen Liste" geredet.
www.rhetorik.ch/Aktuell/08/10_25/index.html
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12. Mai 2009 ... Steinbrück stiess hernach ins gleiche Horn, ... Peer Steinbrück hat an einem Ministertreffen ... Land hinstellte, ging nun Steinbrück noch ei- ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/09/05_12/05_09.pdf
10 Mai 2010
Die Machtoptionen der Hannelore Kraft – Erinnerungen an Andrea Ypsilanti werden wach. ... SPD in NRW: Kraft kämpft gegen den Hessen-Fluch ... Kommentar: Kraft hatte sich zu früh als absolute Siegerin gesehen. Nach der ...
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