Unterschiedliche Reaktionen auf das Strafverfahren gegen den ehemaligen Justizminister

Ich zitiere NZZ:

Christoph Blocher wollte sich bisher zum Strafverfahren nicht äussern. (Bild: Keysttone / Walter Bieri)

Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Christoph Blocher im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand löst gemischte Reaktionen aus. Während in der Mitte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft begrüsst wird, erhält Blocher ausgerechnet aus SP-Kreisen Schützenhilfe.

(sda) Philipp Müller, Nationalrat und einziger Kandidat für das Präsidium der FDP Schweiz, zeigte sich zufrieden. Dass unbesehen von Person und Ansehen ein Verfahren eingeleitet wurde, zeige, dass der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniere, sagte er gegenüber «10 vor 10».


Ins gleiche Horn stösst BDP-Präsident Hans Grunder. Er sei dankbar, dass das Verfahren eingeleitet wurde, sagte er. Es wäre eine Ungleichbehandlung gewesen, wenn Blocher geschont worden wäre, während gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin sowie gegen einen Thurgauer Anwalt und Zürcher Kantonsrat ermittelt wird.


CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bezeichnete es als pikant, dass ausgerechnet gegen einen ehemaligen Justizminister ein Verfahren eingeleitet wurde.

Whistleblower schlecht geschützt

Der Zürcher SP-Nationalrat und Jurist Daniel Jositsch dagegen findet dies jedoch nicht in Ordung. Unabhängig ihrer unterschiedlichen politischen Ansichten habe sich Blocher seiner Einschätzung nach korrekt verhalten, sagte Jositsch.

Das Verfahren gegen Blocher zeige ein in der Schweiz bestehendes Problem auf: Der Whistleblower, der auf einen Missstand aufmerksam mache, sei am Schluss die Person, welche juristisch verfolgt werde.

Kommentar: Mich interessiert nun die persönliche Stellungnahme Blochers zu der jüngsten Mediengeschichte im Blocher TV am Samstag.