Wie vermutet: Es kehrt immer noch keine Ruhe ein
nach Tagi:
Christian Wulff darf Lügner genannt werden
Im Zusammenhang mit der Kreditaffäre darf Bundespräsident Wulff
als Lügner bezeichnet werden. Dies hat die Staatsanwaltschaft
entschieden. Mehr...SPD rät Wulff zur Selbstanzeige
Landtag Hannover diskutiert über Unteruchungsergebnisse +++ Niedersachsens Finanzminister: Glaeseker handelte eigenmächtig +++
Bundespräsident Christian Wulff
Foto: dapd
(Quelle Bild)
Der Wirbel um Bundespräsident Christian Wulff geht weiter!
Heute kommt in Hannover der Rechtsausschuss des Landtages zusammen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will den Ausschuss über die Recherche aller Ministerien zur Finanzierung des Lobby-Treffens „Nord-Süd-Dialog“ informieren, das insgesamt dreimal stattfand.
Die große Frage: Wusste Wulff Bescheid? War er involviert?
Möllring stellte klar, Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker habe bei der Planung des umstrittenen Lobby-Treffens Nord-Süd-Dialog weitgehend eigenmächtig gehandelt. Das ergab die interne Überprüfung der Landesregierung in Hannover.
„Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbstständig gearbeitet hat”, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages in Hannover
.
Derweil rät SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Staatsoberhaupt zur Selbstanzeige beim niedersächsischen Staatsgerichtshof.
„Er muss das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen”, meint der SPD-Politiker.
Auch als ehemaliges Regierungsmitglied könne Wulff die Feststellung beantragen, ob er durch sein Verhalten gegen das Ministergesetz verstoßen habe.
„Das Selbstreinigungsverfahren könnte ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden massiven Vorwürfe zu entkräften”, so Oppermann. Der SPD-Politiker meint, Kanzlerin Merkel müsse Wulff davon überzeugen.
Unterdessen gibt es neue Fragen und Ungereimtheiten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung” arbeitete die Staatskanzlei in Hannover an der Gästeliste für eine Party mit, die der Eventmanager Manfred Schmidt am Abend von Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt in Berlin gab.
Der niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste bestätigte am Mittwoch, dass im persönlichen Büro Wulffs in der Staatskanzlei eine Gästeliste erstellt worden sei.
Wie das Magazin „Stern” berichtet, lud Schmidt zu der Feier auch Vertreter von Firmen ein, die er wiederholt als Sponsoren für andere Veranstaltungen nutzte. Einem Verbandsvertreter soll er für eine Einladung 3000 Euro in Rechnung gestellt haben, berichtet das Blatt.
Schmidt hatte auch den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisiert.
Kommentar: Wann endlich merkt Merkel, dass sie Wulff nicht endlos stützen kann?
Heute kommt in Hannover der Rechtsausschuss des Landtages zusammen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will den Ausschuss über die Recherche aller Ministerien zur Finanzierung des Lobby-Treffens „Nord-Süd-Dialog“ informieren, das insgesamt dreimal stattfand.
Die große Frage: Wusste Wulff Bescheid? War er involviert?
Möllring stellte klar, Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker habe bei der Planung des umstrittenen Lobby-Treffens Nord-Süd-Dialog weitgehend eigenmächtig gehandelt. Das ergab die interne Überprüfung der Landesregierung in Hannover.
„Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbstständig gearbeitet hat”, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages in Hannover
.
SPD RÄT WULFF ZUR SELBSTANZEIGE
Derweil rät SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Staatsoberhaupt zur Selbstanzeige beim niedersächsischen Staatsgerichtshof.
„Er muss das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen”, meint der SPD-Politiker.
Auch als ehemaliges Regierungsmitglied könne Wulff die Feststellung beantragen, ob er durch sein Verhalten gegen das Ministergesetz verstoßen habe.
„Das Selbstreinigungsverfahren könnte ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden massiven Vorwürfe zu entkräften”, so Oppermann. Der SPD-Politiker meint, Kanzlerin Merkel müsse Wulff davon überzeugen.
NEUER WIRBEL UM PARTY
Unterdessen gibt es neue Fragen und Ungereimtheiten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung” arbeitete die Staatskanzlei in Hannover an der Gästeliste für eine Party mit, die der Eventmanager Manfred Schmidt am Abend von Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt in Berlin gab.
Der niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste bestätigte am Mittwoch, dass im persönlichen Büro Wulffs in der Staatskanzlei eine Gästeliste erstellt worden sei.
Wie das Magazin „Stern” berichtet, lud Schmidt zu der Feier auch Vertreter von Firmen ein, die er wiederholt als Sponsoren für andere Veranstaltungen nutzte. Einem Verbandsvertreter soll er für eine Einladung 3000 Euro in Rechnung gestellt haben, berichtet das Blatt.
Schmidt hatte auch den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisiert.
Kommentar: Wann endlich merkt Merkel, dass sie Wulff nicht endlos stützen kann?
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