Nothilfe kann die Schweiz nicht verweigern, obschon....!

Um die Schweiz als Asylort weniger attraktiv zu machen, darf sie nicht auf die Nothilfe verzichten. Die Nothilfe ist verfassungsmässig festgeschrieben. Für viele Asylanten sind jedoch diese Beträge bereits viel höher, als der Verdienst im Ursprungsland.  Deshalb steigen die Kosten für Nothilfe noch mehr. Wenn die Gemeinden oder Kantone die Kosten nur auf den Bund abwälzen möchten, so ändert dies nicht an den Ausgaben - bezogen auf das ganze Land. 

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In der Schweiz beziehen heuer dreimal mehr Menschen Nothilfe als im Jahre 2008. 

Deshalb sind auch die Kosten massiv gestiegen. Jetzt stellen die Kantone Forderungen an den Bund. 

Die Zahl der Nothilfebezüger ist in der Schweiz in den letzten Jahren stark angestiegen. (Bild: Keystone)

In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Nothilfebezüger mehr als verdreifacht. 2400 Personen mit einem negativen Asylentscheid bezogen im Jahr 2008 Nothilfe. Im letzten Jahr waren es bereits 8400 Menschen. Das zeigen neuste Zahlen des Bundesamtes für Migration, welche «10vor10» vorliegen.
Dies führte zu höheren Kosten. In der selben Zeitspanne haben sich diese von knapp 10 auf über 40 Millionen vervierfacht. Diese Entwicklung bereitet den Kantonen Sorgen. Deshalb wollen sie jetzt die Notbremse ziehen: «Ich fordere den Bund auf, die anfallenden Kosten für die Kantone vollständig zu begleichen,» sagte Ruedi Hofstetter, Leiter des Sozialamtes Kanton Zürich, zu «10vor10». Der Bund solle das Problem bei der Nothilfe nun ernsthaft angehen. Zudem soll der Bund überprüfen wie die Rückschaffungen beschleunigt werden könnten.


«Gar keine Nothilfe mehr auszahlen?


Der Kanton Graubünden geht noch einen Schritt weiter. Ernst Brand, Chef des Amtes für Polizeiwesen, fordert in der Sendung «10vor10» in Zukunft ganz auf die Auszahlung von Nothilfe zu verzichten. Nur so könne die Attraktivität «zu bleiben» gesenkt werden.
Allerdings ist die Nothilfe in der Schweiz verfassungsmässig garantiert. Dies hat laut Rudolf Schaffner, Leiter des Sozialamtes im Kanton Basel-Landschaft, den Vorteil, dass man die Leute so kontrollieren kann und weiss, wo sie sind. «Ohne Nothilfe würden sie wohl untertauchen», sagt Schaffner.
Das Bundesamt für Migration ist sich der Problematik bewusst. Es hat im Oktober eine Sitzung mit den Kantonen einberufen. An dieser soll das Problem zusammen mit den Kantonen angegangen werden. Handlungsbedarf sieht der Bund bei abgewiesenen Asylbewerbern, welche die Schweiz nicht verlassen und über Jahre Nothilfe beziehen.

Kommentar:

Es gibt im Grunde genommen nur eine Möglichkeit, die Attraktivität des Aufenthaltes zu reduzieren. Die Ausschaffungen von Wirtschaftsflüchtlingen und der Dublinfälle müssten rasch beschleunigt werden. Wird nämlich  nichts getan, so hilft dies bei den Wahlen vor allem der SVP.