Wie kann das hochverschuldete Deutschland sparen?

Nach der Milliardenspritze zur Rettung des EURO muss sich unser nördliches Nachbarland überlegen, wie es aus der Schuldenfalle kommt. Wenn ein privater Haushalt über die Verhältnisse gelebt hat, gibt es nichts anderes, als dass nach der sogenannten Rasenmähermethode gespart werden muss (Es wir überall nach dem gleichen Prozentsatz gespart). Wenn 10% eingespart werden sollte, werden bei allen Posten die Ausgaben generell um 10 % gekürzt. Es darf keine Ausnahmen geben. Dann gibt es kein Feilschen mehr. Wird nicht jeder Posten gekürzt, kommt es selten zu Einigung, weil jeder Ressortchef bei seinem Posten nicht sparen will. Argumente findet jeder, um zu beweisen, dass bei ihm nicht gespart werden darf.

In Deutschland ist dieser Streit um Positionen bereits spürbar. So konnte ich lesen: Ueberall, aber auf keinen Fall bei den Krippen dürfe man sparen. Das kommt nicht in Frage! Oder: Nur bei den Renten dürfen keine Abstriche gemacht werden. Würden jedoch alle Ausgaben generell um x% gekürzt, müssten ALLE (arm und reich, jung und alt) zur Sanierung beitragen. Die "Rasenmähermethode" ist in einer Notsituation wahrscheinlich die beste Lösung. Sie ist auch rasch durchsetzbar und trifft alle! Wer viele bezogen hat, muss dabei auch mehr opfern.

Ich zitiere Bild:

Steuern

Die Steuersenkung ist abgeblasen – nun drohen sogar Steuererhöhungen! Der Sparbedarf dürfte bei mehr als 10 Milliarden Euro/Jahr liegen (Bund). Friedrich Heinemann vom Institut ZEW: „Sinnvoll wäre etwa die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes z. B. für Hotels, Theater, Bücher, Zeitungen. All das bringt bis zu 8 Mrd. Euro. Gelingt das nicht, ist eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes zu erwarten.“

Preise

Experten warnen vor Teuerungswelle und bis zu 5 % Inflation! Grund u. a: Geldschwemme, weil die Notenbank EZB über den Kauf von Ramschanleihen Milliarden in die Märkte pumpt. Prof. Hans Wolfgang Brachinger: „In den nächsten Jahren ist daher ein deutlicher Anstieg der Inflation zu befürchten. Der Euro verliert an Wert, Verbraucher müssen spürbar tiefer in die Tasche greifen.“

Löhne

Unterm Strich drohen Lohneinbußen! Denn: Die Inflation wird die Lohnerhöhungen in den nächsten Jahren mehr als auffressen. Holger Bonin (ZEW): „Es gibt in dieser unsicheren Lage nur Spielraum für moderate Lohnsteigerungen. Wegen der wachsenden Inflationsgefahren könnten die Einkommen real sinken.“

Renten

Auch Rentnern drohen Einbußen – sogar mehr als Arbeitnehmern. Stefan Moog (Freiburg): „Da in den nächsten Jahren ohnehin nur Mini-Rentenerhöhungen zu erwarten sind, wird es bei hoher Inflation einen spürbaren realen Kaufkraftverlust geben.“

Jobs

Viele Mittelständler können Inflation und steigende Zinslasten nur über Jobabbau abfedern. Der Chef des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner: „Wir werfen gutes Geld in ein Fass ohne Boden, riskieren Inflation und steigende Zinsen. Das schadet auf längere Sicht unserer Wirtschaft, gefährdet Arbeitsplätze.”

Städte/Gemeinden

Schon heute sind viele Kommunen klamm, müssen u. a. Schwimmbäder schließen, Straßenreparaturen verschieben. Bürgermeister sind deshalb empört über das Euro-Rettungspaket. OB Ulf Henniger (Gierstädt/Thüringen): „Es kann nicht sein, dass wir für den Schlendrian anderer Euro-Länder geradestehen. Geld, das wir z. B. benötigen, um endlich Schlaglöcher zu beseitigen.“

Familie

Auch hier drohen Kürzungen. Erste Politiker stellen bereits das Elterngeld infrage (u. a. CDU-Mittelständler Schlarmann). Familienverbandschef Siegfried Stresing: „Ich fürchte, dass wegen der Finanz- und Eurokrise Leistungen wie Elterngeld und staatliche Ausgaben für Kinderbetreuung zusammengestrichen werden.” Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt Einsparungen strikt ab: „Kein Finanzbeben darf stark genug sein, um den Kita-Ausbau ins Wanken zu bringen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird kommen.“

Bildung

Der massive Sparkurs von Bund und Ländern könnte auch Schulen, Universitäten etc. treffen. Lehrer-Chef Josef Kraus: „Ich fürchte, dass sich wegen der Euro-Krise die guten Vorsätze wieder in Rauch auflösen und die Bildungsausgaben nicht steigen wie erforderlich.“

Kommentar: Nach meiner Prognose gibt es in den nächsten Monaten ein peinliches Seilziehen um Prioritäten. Wir haben bereits in Griechenland gesehen, was die Folge sein kann, wenn niemand bereit ist, bei sich persönlich Opfer zu bringen. Wie lange wird es wohl dauern, bis Deutschland den Vorteil der RASENMAEHERMETHODE erkennt und statt übers SPAREN zu reden, jetzt tatsächlich konkret gespart würde - ohne Ausnahmen! Löhne werden eingefroren.

Es gibt Parteien, für die das SPAREN auch nach dem Griechenlandschock immer noch ein Fremdwort ist . Sie wollen nicht sparen, denn sie hängen am aufgeblähten Beamtennapf und wollen auf die Einschränkung bei den Ausgaben nicht verzichten. Sie fordern dafür neue Einnahmequellen und höhere Steuern. SPAREN kommt nicht in Frage, sonst würde sich der Staat nur "zu Tode sparen". Dass man sich auch "zu Tode verschulden kann", wird ausgeblendet.

Das BESTE: Frau Merkel predigt das Sparen und spricht von härteren Strafen, falls sich Länder nicht an die EU Bedingungen halten. Kurz darauf erhöht sie dann dreist die Löhne ihrer Spitzenleute, obschon Deutschland finanziell tief in der Kreide sitzt. Vorbildlich - nicht wahr?!!!!!!!! Sicher nicht: Dies nennt man "Wasser predigen und Wein trinken"!

Angela Merkel macht es vor und will nicht überall sparen:

Ich zitiere Spiegel online:

Angela Merkel spricht ein Machtwort: Bei Bildung, Kinderbetreuung und Forschung will sie keine Kürzungen zulassen - die CDU-Chefin stellt sich offen gegen die Sparvorschläge ihres Intimgegners Roland Koch. Und erklärt die Bereiche zu eisernen Schwerpunkten der schwarz-gelben Koalition.

Damit setzt die Kanzlerin erneut unheilvolle Signale:

"Es muss nicht überall gespart werden". Das Ringen um Prioritäten wird weiter gehen und am Ende dreht sich die Verschuldungsspirale munter weiter.

Wenn die Verschuldung ernst genommen würde, gäbe es jetzt keine TABUS - keine Ausnahmen - mehr. Es ist unverständlich, dass Angela Merkel heute nicht bereits ist, überall zu sparen - auch bei der Bildung und bei den Subventionen. Wahrscheinlich hat der finanzielle Rettungsschirm bereits in den Köpfen der Regierungschefs der hochverschuldeten Ländern (auch Deutschland gehört dazu) dazu geführt, dass man die unangenehmen Sparübungen weiter vor sich her schieben und weiter wursteln kann, weil alle andern notfalls beistehen werden, falls man die Finanzen nicht in den Griff bekommen wird.

Europas Kapitalfehler war:

Man schrieb und unterzeichnete Verträge (z.B. Mastrichvertrag), vergass aber die konkreten Kontroll- und Strafmassnahmen verbindlich zu regeln. Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal konnten somit jahrelang ihre Bücher ungestraft frisieren (sprich fälschen).

Jo Ackermann hat recht, wenn er an der Durchsetzung der jüngsten Kontrollmechanismen bei Griechenland bezweifelt. Ich kann auch keinen amtierenden Staatschef vorstellen, der die unangenehmen Sparübungen 1:1 durchsetzen wird, wenn bei der schmerzlichen Uebung mit Streiks die Wirtschaft lahm gelegt werden kann.

Die starken Gewerkschaften lassen es nicht zu, dass die überrissenen Beamtenlöhne gekürzt werden.

Nachtrag: Die schwarze Fürsten wollen das Szepter an die Hand nehmen, weil Merkel keinen konsequenten Sparkurs einhalten will.

Spiegel:

Roland Koch erklärt Angela Merkel, wo sie sparen soll. Stefan Mappus kritisiert das Herumeiern der Regierung: Die Kanzlerin und ihre Koalition geraten ins Visier der Unionsministerpräsidenten.