Bundesrat: Probleme bei der Koordination von Informationen

Während der Finanzkrise hatte Doris Leuthard Mühe, sich mit Eveline Widmer Schlumpf abzusprechen. Während die Uebergangsfinanzministerin bewusst und konsequent die Schubladenpläne des Bundesrates nicht preis gegeben hatte, verriet damals die Wirtschaftministerin, was der Bundesrat zu tun gedenke.

Heute bereits die zweite Informationspanne:

Ich zitiere Blick:

Grosszügig: 500 Franken für alle – so will Micheline Calmy-Rey die Wirtschaft ankurbeln

. (Reuters)

Dass Wirtschaftsministerin Doris Leuthard vorgeworfen wird, sie tue zu wenig gegen die Krise, ist nicht neu. Neu ist, dass die Kritik aus dem Bundesrat kommt.

«Ich bin der Meinung, dass ein zusätzliches Konjunkturprogramm mit weiteren, schnell wirkenden Massnahmen nötig ist», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey der «Sonntags Zeitung».

Damit nicht genug. Die SP-Bundesrätin unterstützt offen eine Idee von Toni Brunner. Im Oktober hatte der SVP-Nationalrat vorgeschlagen, den für 2008 erwarteten Überschuss des Bundes an die Bürger auszuschütten. Das wären fast 500 Franken pro Person. Weil damit die Binnennachfrage stimuliert werde, hält Calmy-Rey solche Massnahmen für «sehr sinnvoll». Das Volk wird das gerne hören. Leuthard weniger. Denn die sagte vorletzte Woche im BLICK-Interview zum 500-Franken-Vorschlag der SVP genau das Gegenteil. «Das bringt nichts. Es gibt genügend Studien, die beweisen, dass solche Massnahmen den Konsum nicht wirklich stützen.» Immerhin scheint sich Wirtschaftsministerin Leuthard mit dem Finanzminister abgesprochen zu haben. Hans-Rudolf Merz will nämlich auch nichts von zusätzlichen Konjunkturstützen wissen. Zuerst wolle man die Wirkung der ersten beiden Pakete abwarten, sagte Merz der «Berner Zeitung»: «Sollte die Schweiz in eine schwere Krise schlittern, wofür es jetzt keine Anzeichen gibt, würde ein drittes Massnahmenpaket nötig.»

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bundesrätinnen Calmy-Rey und Leuthard ins Gehege kommen. Doch bei diesem Gezänk ist das Signal nach aussen besonders bedenklich. Die Schweiz steuert auf eine ernste Wirtschaftskrise zu – und die Regierung ist sich offensichtlich in ganz grundlegenden Fragen uneinig.

Kommentar:

Ist es so schwierig, Informationen im Bundesrat zu koordinieren? Der neue Bundesrat Maurer hat insoweit recht, als er sagt: Bundesräte müssen nicht alle die gleiche Meinung haben. Doch sollten die Meinungsdifferenzen intern ausgefochten werden. Nach aussen hingegen gibt es jeweils nur EINE Botschaft. Jene, die intern beschlossen wurde.

Nachtrag 3. Januar 09:

Erneutes unkoordiniertes Informieren der Landesregierung:

Merz und Leuthard sagen das Gegenteil von Calmy-Rey

Quelle Tagi:

Calmy-Rey gegen Merz und Leuthard

Aussenministerin Calmy-Rey hatte sich Ende Dezember in einem Interview der «Sonntagszeitung» für ein zusätzliches Programm zur Konjunkturankurbelung ausgesprochen. Die Steuerzahler hätten viel Geld zur Stärkung der Finanzplätze lockergemacht; nun dürften sie mit Recht erwarten, dass der Staat auch die Realwirtschaft und ihre Arbeitsplätze schütze.

Die Aussenministerin ging damit auf Distanz zu Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die beide auf Massnahmen innerhalb der Limiten der Schuldenbremse setzen und ein drittes Konjunkturstützungsprogramm nur im Notfall ins Auge fassen wollen.

Diese Haltung bekräftigte Merz heute im Interview von Radio DRS deutlich.

Frage: Wer sorgt im Bundesrat zu Ordnung hinsichtlich der mangelnden Koordination von wichtigen Informationen? Falls sich der neue Bundesrat Ueli Maurer eine derartiges Ausscheren erlauben würde, bin ich überzeugt, so wäre der Medienwirbel vorprogrammiert. Weshalb werden die Informationspannen bei den älteren Magistraten so leichtfertig übersehen?