Blocher-Roschacher-Affäre: Toni Brunner unter Druck

Bern - Die parlamentarische Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner soll aufgehoben werden. Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 14 zu 7 Stimmen, dem Gesuch der Justiz stattzugeben. (ht/sda)

SVP-Nationalrat Toni Brunner.

Die Aufhebung der Immunität hatte der vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu beantragt.

Toni Brunner wird verdächtigt, den damaligen Justizminister Christoph Blocher über Verhandlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Fall Roschacher auf dem Laufenden gehalten und damit eine Amtsgeheimnisverletzung begangen zu haben.

Kommentar: Toni Brunner gab heute keine Interviews. Früher sprach er von einer politischen Abrechnung. Ich zitiere nzz.ch:

Brunner sieht «politische Abrechnung»

Brunner hatte, nachdem er von der Rechtskommission angehört worden war, mit dem Resultat gerechnet. «Während dieser Aussprache habe ich den Eindruck erhalten, dass es in der vorliegenden Frage vorwiegend um eine politische Angelegenheit und eine Abrechnung mit der SVP geht», wird er in einer Parteimitteilung zitiert. Er habe vor der Kommission festgehalten, dass er von Staatsanwalt Cornu lediglich als Auskunftsperson und nicht als Beschuldigter aufgeboten worden sei. Aus diesem Grund sieht der SVP-Präsident auch die Voraussetzungen für die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität für nicht gegeben.

Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich in der Herbstsession, ob Brunners Immunität aufgehoben wird. Traditionellerweise ist das Parlament zurückhaltend bei solchen Gesuchen.

Laut Blocher ist die ganze Angelegenheit eine «Lappalie», wie er im «Teleblocher» des Schaffhauser Fernsehens sagte. Er rät Toni Brunner zum Angriff: «Wenn ich Brunner wäre, würde ich verlangen, dass man die Immunität aufhebt, um diesen Fall öffentlich zu machen», sagte Blocher weiter.

Interessant sind die Aufnahmen in der Presse. Es gibt nur noch Fotos eines nachdenklichen Sonnyboys mit schlechtem Gewissen.

blick