Nachdem die Berner SVP ganz knapp die Bündner Schwesterpartei stützt und sich in Glarus, Schaffhausen und Basel auch kritische Stimmen gegen den Ausschluss der Bündner zu vernehmen waren, wird es spannend. Kommt es zu einer Zerreissprobe in der Partei?
Es scheint, dass die Zentrale den angekündigten harten Kurs konsequent weiter verfolgen wird.
SVP leitet Ausschlussverfahren ein
Zentralvorstand soll Beschluss gegen Bündner Kantonalpartei fassen
Im Streit zwischen der SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist in der Nacht das Ultimatum der Partei verstrichen. Weil die SVP Graubünden der Aufforderung der SVP Schweiz zum Ausschluss der Bundesrätin aus der Partei nicht nachkam, wird die Mutterpartei nun das Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden einleiten, wie die SVP Schweiz kurz nach Mitternacht mitteilte.
punkt.ch:
Rücktrittsforderung an Widmer-Schlumpf: SVP-Vize geht auf Distanz
SVP- Vizepräsident Walter Frey räumt ein, dass die Forderung nach einem Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf möglicherweise ein Fehler war. "Es ist ein Faktum, dass sie demokratisch gewählt wurde."
09:25
Man könne im Leben nie alles richtig machen, sagte der Autoimporteur in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger". Aber die Stossrichtung stimme: Eveline-Widmer Schlumpf könne die SVP nicht mehr vertreten, nachdem sie diese hintergangen habe. Dafür habe die Partei Beweise.
"Vielleicht hätten wir ihren Rücktritt aus dem Bundesrat besser nicht gefordert, obwohl Rücktrittsforderungen an Bundesräte ja nichts Neues sind." Es sei ein Faktum, dass sie demokratisch gewählt worden sei.
Das hätten die Medien nun aufgebauscht. "Bei unserer Erfahrung hätte dies nicht passieren sollen. Künftig werden wir uns auf den Ausschluss aus der Partei konzentrieren."
Dass dieses Vorgehen moderate SVP-Wähler vertreiben könnte, hält Frey für möglich. "Aber wir haben keine andere Wahl."
Man könne sich nicht von einer Frau vertreten lassen, die einen verraten habe und die einstimmige Delegiertenentscheide missachte.
Frey nahm im Interview auch zur Personenfreizügigkeit Stellung. "Der bilaterale Weg ist der SVP-Weg. Den sollten wir weitergehen. Und dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit." Die Erweiterung derselben auf Rumänien und Bulgarien "hängt davon ab, ob sie unumgänglich ist und was von der EU geboten wird".
Kommentar: Es zeigt sich immer mehr, dass die Forderung , Eveline Widmer-Schlumpf müsse aus ihrem Amt als Bundesrätin zurückzutreten - immer wenige Anhänger findet.
Ich vermute, dass die SVP sich künftig nur noch auf den Parteiausschluss konzentrieren wird.
Die Stimmen der Pragmatiker, wie Hutter, Frey und Germann werden gewiss immer mehr Gewicht bekommen und die Zentrale muss einen Ausweg aus der verzwicken Situation finden, bei dem niemand das Gesicht verliert.
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