Donnerstag, 4. Januar 2024

Warum AfD nicht verboten werden soll (Quelle Tagesspiegel)

 

Contra AfD-Verbot

Natürlich kann man darüber sinnieren, ob es sinnvoll wäre, die AfD zu verbieten. Man könnte aber auch einen Blick in die entsprechenden Paragrafen des Parteiengesetzes werfen. Da findet man dann klare Hinweise darauf, dass so ein Verfahren nicht das beabsichtigte Ergebnis bringen wird.




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