Insgesamt meinen die Befragten, dass die Regierungspolitik und die Medien die «Agenda der Bürger» nur unzureichend aufgreifen.
Das erzeugt bei ihnen ein Gefühl der Benachteiligung, die Folge ist die Abwertung anderer Menschen, insbesondere von Migranten. Die Forscher sprechen von einer «vergleichenden Abwertungslogik». Eine eigentliche Fremdenfeindlichkeit habe sich in den Gesprächen nicht als Muster gezeigt.
Die Forderungen nach einer nationalistischen Politik beruhen im Wesentlichen auf dem Gefühl, dass die Politik die falschen Prioritäten setzt. So besteht oft die Wahrnehmung, dass etwa Massnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht grundsätzlich falsch sind, dafür aber Anstrengungen vor Ort ausbleiben, um handfesten Herausforderungen im Alltag zu begegnen, wie zum Beispiel dem steigenden ökonomischen Druck auf Geringverdiener oder Lücken in der Daseinsvorsorge.
«Les Oubliés – Die politisch Verlassenen»: Kurzfilm zur Studie «Rückkehr zu den politisch Verlassenen». Quelle: Youtube/Progressives Zentrum
«Viele Befragte glauben, dass sozial und geografisch Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen sich die Politik zurückgezogen hat», heisst es in der Studie. Sie kritisieren etwa fehlende Sozial- und Verkehrsinfrastrukturen. Der Politik werfen sie vor, Lösungen für spürbare Probleme im Alltag zu verweigern. «Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins. Ein Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.»
Die Studie stellt auch fest, dass zentrale Narrative der Populisten weitaus weniger stark verfangen als angenommen. «Wenn die Leute politische Zusammenhänge mit eigenen Worten schildern, spielen Islamisierung, Europaskepsis, pauschale Medienkritik oder die Betonung der nationalen Identität kaum eine Rolle.» Im Gegenteil: «Zum Beispiel wird Europa mehr als Teil der Lösung denn als Problem gesehen.»
«Agenda der Bürger» muss «Agenda der Politik» sein
Das Fazit aus der Studie ist klar: Die Politik muss sich mehr um die politisch Verlassenen kümmern, ihre Probleme anerkennen und Lösungen dafür entwickeln. So sollen die Parteien über Bürgerbüros versuchen, stärker vor Ort präsent zu sein. Die «Agenda der Bürger» muss wieder die «Agenda der Politik» werden. In dieser Hinsicht seien auch die Medien gefordert, heisst es in der Studie. In abgehängten Regionen müssten Infrastrukturen zur Förderung der Chancengleichheit aufgebaut werden. Zudem gelte es, den Strukturwandel gesellschaftsverträglich zu gestalten. Dabei müsse die Debatte über die Digitalisierung stärker an die Bevölkerung herangetragen werden.
Ausserdem muss der Studie zufolge der Staat für ein Mindestmass an öffentlicher Daseinsvorsorge sorgen und vor allem mehr gesellschaftliche Solidarität garantieren. «Einer Gesellschaft, die sozial tief gespalten ist, fehlen die Voraussetzungen für das Mass an Humanität, das ihr auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 von oben auferlegt wurde.» Innere Solidarität sei Voraussetzung für äussere Solidarität. (Tages-Anzeiger)
KOMMENTAR: Diese "vergleichende Abwertigkeitslogik" hat mit der Einwanderungsproblematik zu tun. Ueberall auch in den USA und vielen europäischen Staaten führt der Vergleich der sozial Schwachen mit den unterstützten Asylbewerbern zu einem Gefühl der Benachteiligung.