Oesterreich zeigt Mut

Angst vor Souveränitätsverlust

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Österreich will aus UNO-Migrationspakt austreten

Wien befürchtet unter anderem ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration

KOMMENTAR:
Wann merkt die Schweiz, dass sie die Souveränität schrittweise verliert?

Blick: Der Entscheid ist ein Sieg für Österreichs Rechte, die in den vergangenen Wochen heftigen Widerstand gegen eine Unterzeichnung des Pakts geleistet hatten. Und auch bei der SVP herrscht Freude.
«Ich bin überzeugt, dass die USA, Ungarn und Österreich nicht allein bleiben werden», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Er glaubt, dass der Entscheid Österreichs Signalwirkung haben dürfte: «In Staaten mit einer Mitte-rechts-Regierung wie Italien, Dänemark oder Polen, aber auch in Grossbritannien dürfte der Widerstand massiv zunehmen.»

SVP will Pakt Parlament vorlegen

Aeschi kündigt an, nun alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit sich das Par­lament doch noch äussern kann – und, geht es nach der SVP, ihn wie in Österreich stoppen kann. Er habe beim Büro des Nationalrats die Forderung eingegeben, dass die Vorstösse zum Migrationspakt zwingend vor der Unterzeichner-Konferenz im Dezember in Marokko zur Abstimmung kommen. «Werden diese angenommen, darf Bundesrat Cassis den Pakt nicht unterzeichnen, sondern muss dem Parlament eine referendumsfähige Botschaft unterbreiten.»
Das Hauptargument der SVP ist dasselbe wie jenes von Kanzler Kurz in Österreich: Stimme man ihm zu, werde die staatliche Souveränität geschwächt. Mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hätten die Stimmbürger den Willen ausgedrückt, die Einwanderung eigenständig zu kontrollieren, sagt Aeschi. Wenn man das aufweiche, drohten reiche Länder wie die Schweiz von der Migration überrollt zu werden, warnt Aeschi . Er ist überzeugt: Der Migrationspakt führe zu einer Art «globaler Personenfreizügigkeit».

LINK:

Wo bleibt da die Unabhängigkeit?

persoenlich.com-26.10.2018

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