Wenn die ältere Bergsteiger-Legende einem der besten Alpinisten, d.h. einem "Kollegen" kurz nach dessen Tod Vermutungen seines Verhaltens verbreitet, so ist dies verwerflich. Reinhold Messner enttäuscht mit seiner Mutmassung alle redlichen Alpinisten. Wie kann man eine aus der Luft gegriffenen Hypothese verbreiten. Dies, obschon es bislang keine Angaben oder Untersuchungsergebnisse über den Hergang des Unglücks gibt. Hat es Reinhold Messner nötig, sich auf diese billige Art und Weise zu profilieren? Die Gefahr von solch niederträchtigen Spekulationen: Sie werden weiter verbreitet, so wie "Fake news". Messners Mutmassungen sind fehl am Platz. Ich finde sie in dieser Situation respektlos, taktlos, ohne Feingefühl und illoyal.
Nach den unzulässigen Vorkommnissen bei Angehörigen des deutschen Heeres kommt die Kritik der Chefin an ihren Untergebenen schlecht an. Die Verteidigungsministern müsste sich bewusst sein, dass sie als oberste Chefin die Verantwortung zu übernehmen hat. Von der Leyens Probem liegt auf Ihrer Ebene. Mit der verallgemeinernden Kritik an der Bundeswehr, für die sie im Grunde genommen verantwortlich zeichnet, will die ehrgeizige Politikerin vor allem die eigene Haut retten.
Ich zitiere Spiegel-online:
"Bundeswehr hat ein Haltungsproblem"
Empörung über von der Leyens Soldaten-Kritik
Der Bundeswehrverband reagiert
entsetzt auf Vorwürfe der Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen
hatte der Truppe Führungsschwäche attestiert. "Jeder rechtschaffene
Soldat fühlt sich beleidigt", kritisiert die SPD.
Ursula von der Leyen (zwischen kurdischen Peschmerga und Bundeswehrsoldaten,
2016 bei einem Besuch im Irak)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Kritik
an der Bundeswehr auf Unverständnis. "Das kann keiner nachvollziehen,
wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet
und über ihre Mannschaft urteilt", sagte André Wüstner, Chef des
Bundeswehrverbands, dem MDR. Der Verband vertritt die Interessen von
Soldaten in dienstlichen und sozialen Fragen.
Von der Leyen hatte die Streitkräfte am Wochenende scharf kritisiert.
"Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich
eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte die
CDU-Politikerin. Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A.,
der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll,
geht sie von einer Mitverantwortung des damaligen Vorgesetzten aus.
Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte
der deutschen Soldaten. In einem offenen Brief an die Angehörigen der
Bundeswehr schrieb sie, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine
Einzelfälle mehr.
"Alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt" "Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und
Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese
Verallgemeinerungen entsetzt", sagte Verbandschef Wüstner der
"Augsburger Allgemeinen". Er frage sich, wie man das einem Soldaten
erklären solle, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen "mit zum
Teil nur bedingt guter Ausrüstung" Dienst tue.
Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik
und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie
kritisiere. "Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft,
wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit "Führung
und Haltung" hat, zu rechtfertigen ist", forderte der Chef des
Verbandes.
Scharfe Kritik an von der Leyen übte auch der SPD-Politiker Rainer
Arnold. "Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein
Haltungsproblem, macht mich fassungslos. Jeder rechtschaffene Soldat
fühlt sich von ihr beleidigt", sagte der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion der "Passauer Neuen Presse". "Ich erwarte,
dass sie sich entschuldigt." Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, warf von der
Leyen vor, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen
zu haben. Er forderte sie in der "Saarbrücker Zeitung" auf, den Fall
"gründlichst aufzuklären" und alle Informationen auf den Tisch zu legen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Ministerin im
"Tagesspiegel" auf, endlich konkret zu handeln. "Worte reichen lange
nicht mehr aus, der Laden gehört aufgeräumt - spätestens nach der Wahl." Aus "DIE ZEIT" Von der Leyen beleidigt die Soldaten
KOMMENTAR: Dies ist ein Lehrstück, wie sich eine Politikerin aus der Verantwortung stiehlt. Gravierend finde ich, dass die Verteidigungsministerin in einer Krisensituation versagt. Ein Leser schreibt in einem Kommentar. Es gibt ein neues Verb:
"ableyen" = sich aus der Verantwortung stehlen. (etwas ableyen, sich ableyen oder sich von etwas ableyen)
Wer als "Chef" sein "Unternehmen" öffentlich blossstellt, müsste eigentlich als Chef abdanken. Von der Leyens Führunsstil wird einmal mehr bestätigt: "Der Posten muss in erste Linie zur Selbstinszenierung genutzt werden." Mit dem Ziel: Kanzlerin.
„Wir sind nicht Burka“ – mit diesem Gastbeitrag
in der BILD am SONNTAG hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63,
CDU) eine heftige Debatte ausgelöst!
In seinem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur
beschreibt der Minister unter anderem Religion als „Kitt und nicht Keil
der Gesellschaft“. Deutschland sei eine offene Gesellschaft. Dazu
gehörten auch soziale Gewohnheiten, etwa, dass man zur Begrüßung die
Hand gebe und seinen Namen nenne: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind
nicht Burka.“ Quelle Bild-online)
Wer diese Leitkultur nicht kenne, vielleicht nicht kennen
wolle oder gar ablehne, dem werde Integration wohl kaum gelingen, so de
Maiziere weiter.
Politiker anderer Parteien kritisierten den Vorstoß des Innenministers:
Die Kritiker:
Leitkultur – ein umstrittener Begriff
Der Begriff „Leitkultur“ ist seit seiner
Einführung in die politische Debatte umstritten. Im Oktober 2000
forderte der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, Einwanderer
müssten sich an die „freiheitliche deutsche Leitkultur“ anpassen.
Dazu
zählte Merz vor allem das Grundgesetz, die deutsche Sprache und Werte
wie Gleichberechtigung. Kritiker hielten seinen Vorstoß für unsinnig und
– auch aus historischen Gründen – für problematisch.
Den Begriff
erstmals verwendet hatte der Islamforscher Bassam Tibi von der
Universität Göttingen. Er plädierte 1998 für eine „europäische
Leitkultur“, wozu etwa Menschenrechte, Toleranz und die Trennung von
Politik und Religion gehörten. Seither wird der Begriff „Leitkultur“
immer wieder aufgebracht, wenn es um die Frage geht, in welchem Maße
sich Migranten in Deutschland integrieren sollten.
► SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: „Diese Diskussion
geht an den echten Problemen in Deutschland vorbei“. Den „Ruhr
Nachrichten“ sagte er: „Eine neue Leitkultur brauchen wir nicht.“ Die im
Grundgesetz verankerten Werte auch in Zukunft durchzusetzen, wäre aber
eine Diskussion wert.
► Für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel (47) ist der Vorschlag „eine peinliche Inszenierung“.
► Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (50)
sprach von „Leitkulturbeschwörerei“ und forderte den Minister auf,
lieber bei der Lösung der vielen praktischen Probleme mit anzupacken.
Es
sei richtig, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, sagte sie
am Sonntag der Online-Ausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“: „Das tun
wir am besten, indem wir dabei helfen, die massiven Bedarfslücken zu
schließen“, etwa bei Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit
oder bei der Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer.
► Aus
Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter (51) braucht Deutschland keine
Debatte über eine Leitkultur, sondern „eine neue Innenpolitik, die
Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische
Gefährder im Auge hat“, wie sie im Kurznachrichtendienst verbreitete.
Andere Politiker von SPD und Grünen schrieben auf Twitter von
„gefährlicher Stimmungsmache“, insbesondere gegen Muslime. Ihr Vorwurf
an den CDU-Politiker: Er wolle mit Blick auf die Bundestagswahl im
September Stimmen am rechten Rand fischen.
Unterstützung in CDU und CSU
Unterstützung kam hingegen aus der Union.
►
CDU-Vize Julia Klöckner: „Was Herr de Maizière fordert, ist das kleine
Einmaleins unseres Zusammenlebens in diesem liberalen Rechtsstaat“,
erklärte Klöckner am Montag in Mainz. „Nicht, was Thomas de Maizière
gesagt hat, ist ein Skandal, sondern, das, was jetzt daraus gemacht
wird“, fügte sie hinzu.
► Innenpolitiker
Wolfgang Bosbach hat den Vorstoß von de Maizière für eine Leitkultur in
Deutschland gegen Kritik der Opposition verteidigt.
„Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der
großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit
Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was
eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein
konfliktfreies Miteinander beachten müssen“, sagte Bosbach dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“.
Der Begriff Leitkultur solle „nicht ausgrenzen,
sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung
notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe,
Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander
leben können“, so Bosbach weiter.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (64, CDU)Foto: dpa
► Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas
Strobl stellte sich ebenso hinter den Leitkultur-Vorstoß des
Bundesinnenministers. Strobl, der auch baden-württembergischer
Innenminister ist, betonte, es sei für ihn keine Frage, „dass es so
etwas wie eine Leitkultur gibt“.
Strobl sagte dazu der
„Heilbronner Stimme“: „Der Einwurf des Bundesinnenministers ist
goldrichtig! Gerade in dieser Zeit, in der in der Welt manches ins
Wanken gerät, ist auch die Diskussion darüber wichtig. Wenn ich mir
anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim
Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge
gescheiterter Integration.“
Andreas ScheuerFoto: Agency People Image
► Auch aus der CSU gab es Rückendeckung: „Es
ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin
geführt wird“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer
Neuen Presse“. Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfalle eine
Gesellschaft; die deutsche Leitkultur sei viel mehr als das Grundgesetz,
betonte er. „Dazu gehören unsere Traditionen, unsere
Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte“, sagte er. „Integration kann
nicht bedeuten, dass sich die einheimische Bevölkerung und die
Zuwanderer auf halbem Weg treffen und daraus eine neue Kultur entsteht.“
Nötig sei dagegen für die Integration ein klarer Kompass: „Unsere
Leitkultur.“
