Darf nicht mehr geagt werden, was die Deutschen denken?

Nach Vorstoß von

Thomas de Maiziere 

Heftige Debatte, zur Leitkultur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

„Wir sind nicht Burka“ – mit diesem Gastbeitrag in der BILD am SONNTAG hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) eine heftige Debatte ausgelöst!
In seinem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur beschreibt der Minister unter anderem Religion als „Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“. Deutschland sei eine offene Gesellschaft. Dazu gehörten auch soziale Gewohnheiten, etwa, dass man zur Begrüßung die Hand gebe und seinen Namen nenne: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“ Quelle Bild-online)

Wer diese Leitkultur nicht kenne, vielleicht nicht kennen wolle oder gar ablehne, dem werde Integration wohl kaum gelingen, so de Maiziere weiter.
Politiker anderer Parteien kritisierten den Vorstoß des Innenministers:

Die Kritiker:

Leitkultur – ein umstrittener Begriff

Der Begriff „Leitkultur“ ist seit seiner Einführung in die politische Debatte umstritten. Im Oktober 2000 forderte der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, Einwanderer müssten sich an die „freiheitliche deutsche Leitkultur“ anpassen.

Dazu zählte Merz vor allem das Grundgesetz, die deutsche Sprache und Werte wie Gleichberechtigung. Kritiker hielten seinen Vorstoß für unsinnig und – auch aus historischen Gründen – für problematisch.
Den Begriff erstmals verwendet hatte der Islamforscher Bassam Tibi von der Universität Göttingen. Er plädierte 1998 für eine „europäische Leitkultur“, wozu etwa Menschenrechte, Toleranz und die Trennung von Politik und Religion gehörten. Seither wird der Begriff „Leitkultur“ immer wieder aufgebracht, wenn es um die Frage geht, in welchem Maße sich Migranten in Deutschland integrieren sollten.

► SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: „Diese Diskussion geht an den echten Problemen in Deutschland vorbei“. Den „Ruhr Nachrichten“ sagte er: „Eine neue Leitkultur brauchen wir nicht.“ Die im Grundgesetz verankerten Werte auch in Zukunft durchzusetzen, wäre aber eine Diskussion wert.
► Für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel (47) ist der Vorschlag „eine peinliche Inszenierung“.

 

► Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (50) sprach von „Leitkulturbeschwörerei“ und forderte den Minister auf, lieber bei der Lösung der vielen praktischen Probleme mit anzupacken.
Es sei richtig, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, sagte sie am Sonntag der Online-Ausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“: „Das tun wir am besten, indem wir dabei helfen, die massiven Bedarfslücken zu schließen“, etwa bei Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit oder bei der Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer.

► Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter (51) braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“, wie sie im Kurznachrichtendienst verbreitete.

Andere Politiker von SPD und Grünen schrieben auf Twitter von „gefährlicher Stimmungsmache“, insbesondere gegen Muslime. Ihr Vorwurf an den CDU-Politiker: Er wolle mit Blick auf die Bundestagswahl im September Stimmen am rechten Rand fischen.

Unterstützung in CDU und CSU

Unterstützung kam hingegen aus der Union.

► CDU-Vize Julia Klöckner: „Was Herr de Maizière fordert, ist das kleine Einmaleins unseres Zusammenlebens in diesem liberalen Rechtsstaat“, erklärte Klöckner am Montag in Mainz. „Nicht, was Thomas de Maizière gesagt hat, ist ein Skandal, sondern, das, was jetzt daraus gemacht wird“, fügte sie hinzu.

► Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat den Vorstoß von de Maizière für eine Leitkultur in Deutschland gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Der Begriff Leitkultur solle „nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können“, so Bosbach weiter.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (64, CDU)Foto: dpa

► Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl stellte sich ebenso hinter den Leitkultur-Vorstoß des Bundesinnenministers. Strobl, der auch baden-württembergischer Innenminister ist, betonte, es sei für ihn keine Frage, „dass es so etwas wie eine Leitkultur gibt“.
Strobl sagte dazu der „Heilbronner Stimme“: „Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig! Gerade in dieser Zeit, in der in der Welt manches ins Wanken gerät, ist auch die Diskussion darüber wichtig. Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration.“

Andreas ScheuerFoto: Agency People Image

► Auch aus der CSU gab es Rückendeckung: „Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfalle eine Gesellschaft; die deutsche Leitkultur sei viel mehr als das Grundgesetz, betonte er.
„Dazu gehören unsere Traditionen, unsere Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte“, sagte er. „Integration kann nicht bedeuten, dass sich die einheimische Bevölkerung und die Zuwanderer auf halbem Weg treffen und daraus eine neue Kultur entsteht.“ Nötig sei dagegen für die Integration ein klarer Kompass: „Unsere Leitkultur.“

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