Die Anliegen der Rasa Initiatianten wurden weitgehend erfüllt

Die Ausschaffungsinitiative wurde nicht nach dem Wunsch der Stimmberechtigten umgesetzt.

Damit war im Grunde genommen das Ziel der Initianten erfüllt.


Aus AZ:

Zuwanderung;

Rasa-Initiative wird zurückgezogen

Mit «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) wollten die Initianten den Zuwanderungsartikel aus der Bundesverfassung streichen, der auf die Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 zurückgeht

Noch vor wenigen Wochen schlossen die Initianten einen Rückzug ihrer mit fast 110'000 Unterschriften zustandegekommenen Volksinitiative kategorisch aus, falls sich das Parlament gegen einen Gegenvorschlag entscheiden sollte – und just dies tat nach dem Nationalrat vergangene Woche auch der Ständerat. Dennoch begraben die Initianten nun ihre Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), mit der sie den Zuwanderungsartikel aus der Bundesverfassung streichen wollten, der auf die Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 zurückgeht.
 «Ein zentrales Ziel von Rasa wurde erreicht: der Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge der EU», begründete das Komitee am Dienstagmittag den Rückzug ihrer Initiative.

KOMMENTAR:

Argumentativ half die Rasa-Initiative jenen Kräften, die den Zuwanderungsartikel höchstens halbbatzig ( d.h. nicht nach dem  Volkswillen umsetzen wollten ) und im Parlament im Herbst 2016 obsiegten.

Nach der EU-konformen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative war der Zweck der Initianten erfüllt und eine Abstimmung ist unnötig geworden.  Die RASA- Initianten befürchteten zudem, dass eine klare Ablehnung ihrer Initiative  als Volksvotum für die Einführung von Kontingenten hätte interpretiert werden können.