Katz und Mausspiel der PNOS mit der POLIZEI

ALARMSTIMMUNG


In Unterwasser gelang es letztes Jahr den rechtsextremen Gruppierungen ein internationales Treffen zu organisieren,
indem der Ort bis zum Schluss geheim gehalten wurde und die Teilnehmenden übers Handy informiert worden sind.

Damit sich so etwas nicht wiederholt, liess die Polizei das Konzert auf Kantonsebene vorsorglich verbieten. Nun beginnt erneut ein Katz und Maus Spiel.

Gäste der Pnos-Party sollen sich im Mittelland treffen Alarmstufe Rot unter Ermittlern wegen Neonazi-Fest

Heute wollen wieder hunderte von Rechtsextremen in der Schweiz feiern. Mit dabei: Musiker, die sich als Rassisten bezeichnen, zu Gewalt aufrufen und gerne mit Faschisten abhängen. Bei Schweizer Polizisten herrscht Alarmstimmung.

1 / 4

• 

  Die Organisatoren wollen das Konzert trotz Polizeibeobachtung 

  durchführen. Facebook 

  Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) 

  will heute ihre Gesinnungsgenossen in die Schweiz einladen. 

  Gross soll das Konzert sein – um das «Parteihaus» zu unterstützen. 

   Öffentlich wurde jedoch nicht kommuniziert, wo die Neonazis 

  zusammen mit vier Bands abfeiern wollen. Klar ist bislang nur, 

  dass die St. Galler Polizei das Fest vorsorglich verbieten liess

  BLICK erfuhr bislang aus vertraulichen Kreisen mehrere mögliche Standorte.
  
  So wird derzeit in Rechts- wie auch Linksextremen 
  Kreisen ein im Kanton Aargau gelegener Besammlungsort 
  nahe Olten SO herumgereicht.
  Die Kantonspolizei Aargau bestätigte, 
  diesen Ort auch bereits 
  erfahren zu haben. Man sei einsatzbereit. 
  Ähnlich klingt es es 
  bei der St. Galler Kantonspolizei. Unter Ermittlern 
  warnt man jedoch: 
  Es sei nicht der einzige konkrete Ort, den man kenne. 
  Gut möglich, 
  dass es eine falsche Fährte ist.
   Oder dass sich die Pläne sich kurzfristig ändern.
  (aus BLICK)
  
  
  

  

  
• 
• 

Rund 150 Besucher bei Pnos-Fest in Willisau LU Veranstalter von Neonazi-Konzert kassieren eine Anzeige

WILLISAU LU - In Willisau LU fand ein Rechtsaussen-Konzert statt. Die Polizei war vor Ort. Ein Deutscher, gegen den eine Einreisesperre bestand, wurde zur Grenze begleitet. Und der Veranstalter wird wegen einer fehlenden Bewilligung angezeigt.

KOMMENTAR: Die Behörden sehen das Problem bei Verboten bei der Verhältnismässigkeit: Wenn die PNOS als
Partei akzeptiert sei, könne nur eingeschritten werden, wenn etwas Rechtswidriges geschehe. Das ist eine grundsätzliche
Schwierigkeit, wenn erst dann eingegriffen werden darf, wenn
Recht gebrochen wird. Das zeigt sich auch bei linksextremen Veranstaltungen oder Demonstrationen.
Der schwarze Block beispielsweise kann  in der Regel ungehindert durch die Strassen ziehen und die Polizei verfolgt die Gewalttaten aus Distanz.

Nachlese SRF:

Anzeige wegen fehlender Bewilligung

Der Konzert-Veranstalter wird von der Polizei angezeigt, weil er keine gastgewerbliche Bewilligung für den Anlass hatte. Die Polizei teilte ihm nach eigenen Angaben mit, dass sie einschreiten werde, wenn gesetzeswidrige Handlungen festgestellt würden.
Nach Mitternacht verliessen die Konzertbesucher nach und nach den Veranstaltungsort. Es kam zu keinen weiteren Zwischenfällen oder Interventionen seitens der Polizei.

Dulden oder nicht? Das ist hier die Frage

Wieso tolerierte der Kanton Luzern im Gegensatz zu den Kantonen St. Gallen und Aargau das Konzert? Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, begründete dies damit, dass die Pnos eine legale Partei sei. Es herrsche in der Schweiz Versammlungsfreiheit.
Ein strikteres Vorgehen wäre nach Ansicht der Luzerner Polizei unverhältnismässig gewesen. Es habe keinen Grund gegeben anzunehmen, dass es zu Ausschreitungen oder Gewalttätigkeiten kommen könnte, sagte Graf. Die Polizei sei aber frühzeitig nach Willisau gefahren und habe Präsenz markiert.