Das Parlament setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht um

Keine Höchstzahlen, keine Kontingente

Das Parlament hat das Gesetz zur Umsetzung der MEI verabschiedet. Zuvor gabs es im Nationalrat nochmals böse Vorwürfe. 

Quelle SRF

 

Bildlegende: 

SVP-Aktion nach der Schlussabstimmung:

 «Verfassungsbruch» – 

«Massenzuwanderung geht weiter». 

Kommentar: 

Diese Missachtung des Volkswillens hat bestimmt noch Folgen.

Stichwort: Nächste Wahlen

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Allianz gegen die SVP ihren Sieg langfristig feiern kann.

Der Entscheid ist kein Kompromiss. Er ist lediglich ein Plästerches gegen die Arbeitslosigkeit. 

Nun sind Klärungen fällig:

Wollen die Schweizer sich künftig immer dem Willen der EU beugen oder ist ihnen die Unabhängikeit tatsächlich wichtiger, als die Personenfreizügigkeit?

Es werden nun verschiedene Grundsatzentscheide gefällt werden müssen. 

Rolf Binder war sehr gechätzt

Alt-Korpskommandant Rolf Binder ist tot

Der ehemalige Ausbildungschef der Schweizer Armee, Rolf Binder, starb 87-jährig.

 
Der 87-Jährige war laut Familie schon länger krank: 
Rolf Binder (rechts) 
mit Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz. (1986)

Alt-Korpskommandant Rolf Binder ist tot. Der ehemalige Ausbildungschef der Schweizer Armee starb 87-jährig nach längerer Krankheit, wie seine Familie am Freitag mitteilte.

Binder wurde 1929 im Kanton Zürich geboren und arbeitete zuerst als Bankbeamter. 1958 trat er ins Instruktionskorps der Infanterie ein, kommandierte nach einem Ausbildungsjahr in Fort Benning (USA), Infanterieschulen in Liestal BL und Zürich und übernahm 1982 das Kommando der Felddivision 6. Ab 1986 stand er für zwei Jahre als Chef des Feldarmeekorps 2 (FAK 2) an der Spitze aller militärischen Verbände im zentralen Mittelland.

Auf Jahresbeginn 1988 wählte ihn der Bundesrat zum Ausbildungschef der Schweizer Armee. In diesem Amt machte sich Binder stark für eine verbesserte Ausbildung der Truppen. In seiner Ära beschaffte die Armee etwa verbesserte Gehörschutzgeräte, erlaubte Rekruten das Tragen ziviler Marschschuhe und führte das Abtreten bereits am Samstagmorgen ein.Nachdem die Stimmberechtigten bei der Armeeabschaffungsinitiative 1989 der Armee einen Denkzettel verpasst hatten, setzte Binder eine 22-köpfige Arbeitsgruppe ein. Diese sollte das Abstimmungsergebnis auswerten und Reformvorschläge erarbeiten. Per Ende 1991 trat Binder als Ausbildungschef ab.

KOMMENTAR: Rolf Binder war ein Vorbild im Hinblick auf menschenorientierte Führung. Er verstand es, Untergebene zu motivieren und die Stärken der Mitarbeiter zu stärken. Das kann nicht von allen höheren Offizieren gesagt werden.