Das Parlament setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht um

Keine Höchstzahlen, keine Kontingente

Das Parlament hat das Gesetz zur Umsetzung der MEI verabschiedet. Zuvor gabs es im Nationalrat nochmals böse Vorwürfe. 

Quelle SRF

 

Bildlegende: 

SVP-Aktion nach der Schlussabstimmung:

 «Verfassungsbruch» – 

«Massenzuwanderung geht weiter». 

Kommentar: 

Diese Missachtung des Volkswillens hat bestimmt noch Folgen.

Stichwort: Nächste Wahlen

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Allianz gegen die SVP ihren Sieg langfristig feiern kann.

Der Entscheid ist kein Kompromiss. Er ist lediglich ein Plästerches gegen die Arbeitslosigkeit. 

Nun sind Klärungen fällig:

Wollen die Schweizer sich künftig immer dem Willen der EU beugen oder ist ihnen die Unabhängikeit tatsächlich wichtiger, als die Personenfreizügigkeit?

Es werden nun verschiedene Grundsatzentscheide gefällt werden müssen.