Millionenbetrüger Behring
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Was macht Anita Fetz mit Behrings Spendengeld?
SP-Ständerätin Anita Fetz hat vom
mutmasslichen Finanzbetrüger Dieter Behring Spendengeld erhalten. Was
passiert damit bei einer Verurteilung?
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Anita Fetz (SP, BS) spricht während der Wintersession 2015 im
Ständerat. Für ihren Wahlkampf hatte sie 2003 25'000 Franken von
Finanzhasardeur Dieter Behring erhalten. 2004 sagte die Ständerätin,
dass sie das von Behring erhaltene Geld einer gemeinnützigen
Organisation zukommen lassen werde, falls der Financier verurteilt
würde.
Hunderte verschwundene Millionen, über 2000
Geschädigte: Anfang Juli urteilt das Bundesstrafgericht in Bellinzona
nach zwölf Jahren der Ermittlungen über den ehemaligen Basler Financier
Dieter Behring.
Vorgeworfen werden ihm gewerbsmässiger Betrug und qualifizierte Geldwäscherei.
Umfrage
Sollte die sozialdemokratische Ständrätin Anita Fetz das von Finanzbetrüger Behring erhaltene Geld spenden?
Erfuhr das angebliche Finanz-Genie Behring anfänglich noch positive
Resonanz in der Presse, häuften sich 2004 die kritischen Berichte. Der
Zweifel an Behrings zweistelligen Renditeversprechen und seinem
undurchsichtigen Anlagesystem nahm zu. Schliesslich wurde auch die
politische Klasse vom Fall Behring erfasst: Der Basler Financier sass
neben Anita Fetz und dem Solothurner Regierungsrat Roberto Zanetti im
Stiftungsrat der gemeinnützigen Organisation Pro Facile, die als
Geldbeschafferin für wohltätige Institutionen agierte.
Dafür hatte sie einen aus Darlehen stammenden Betrag von rund 3
Millionen Franken in die von Behring gesteuerten Fonds investiert. Zudem
mussten die SP-Politiker Zanetti und Fetz einräumen, Wahlkampfspenden
von Behring empfangen zu haben. Die sogenannte Pro Facile-Affäre
entwickelte sich daraufhin zum Politskandal des Sommers 2004 – und zum
Auftakt des innert Wochen erfolgten, völligen Zusammenbruches des
«System Behring».
Den Prozess verfolgen dürfte auch die Basler Ständerätin Anita Fetz,
denn Behring hat ihr im Jahr 2003 25'000 Franken für ihren Wahlkampf
gespendet (siehe Box). Drei Jahre später kündigte Fetz in der «Basler
Zeitung» an: «Vorgesehen ist, dass ich ihn (den Betrag in Höhe der
Behring-Spende, Anm. d. Red.) einer gemeinnützigen Organisation zukommen
lasse, falls Herr Behring verurteilt wird.» Das Geld des Spekulanten
hatte Fetz auf einem Sperrkonto deponiert, nachdem Behring 2004
verhaftet worden war.
«Ein Versprechen darf man nicht vergessen»
An
das Versprechen erinnert sie nun der Sozialdemokrat und ehemalige
Schaffhauser Stadtrat Werner Geel in einem E-Mail: «Ich frage Dich, ob
Du, falls Behring verurteilt wird, die damals erhaltene Spende an eine
gemeinnützige Institution überweisen wirst.» Fetz müsse sich jetzt
ernsthaft überlegen, welcher Organisation sie die Spende überweisen
wolle, führt Geel aus. Eine Antwort hat er bislang nicht erhalten.
SVP-Nationalrat
Lukas Reimann, der sich für mehr Transparenz in der
Parteienfinanzierung einsetzt, sagt: «Es ist ein No-go, sein Versprechen
gegenüber den Bürgern einfach zu vergessen. Das gehört sich nicht für
unabhängige und ehrliche Politiker.» Sich als Sozialdemokratin auf
solche Geschäfte einzulassen, sei schon fahrlässig genug gewesen.
«Zu meinem Wort stehe ich»
Fetz
hält auf Anfrage fest: «Ich äussere mich nicht zu einer Geschichte, die
seit 12 Jahren abgeschlossen ist». Die Stiftungsaufsicht habe sie in
ihrem Untersuchungsbericht voll entlastet – und: «Zu meinem Wort stehe
ich. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.»
Kommentar: Ist für Fetz nun die Sache abgeschlossen, oder lösst sie das Versprechen ein? Welches Wort der Politikerin zählt?
