Darf Anita Fetz ihr Verprechen vergessen?

Millionenbetrüger Behring

20 min: Print

Was macht Anita Fetz mit Behrings Spendengeld?

SP-Ständerätin Anita Fetz hat vom mutmasslichen Finanzbetrüger Dieter Behring Spendengeld erhalten. Was passiert damit bei einer Verurteilung?

Bildstrecke im Grossformat »

1|6

Anita Fetz (SP, BS) spricht während der Wintersession 2015 im Ständerat. Für ihren Wahlkampf hatte sie 2003 25'000 Franken von Finanzhasardeur Dieter Behring erhalten. 2004 sagte die Ständerätin, dass sie das von Behring erhaltene Geld einer gemeinnützigen Organisation zukommen lassen werde, falls der Financier verurteilt würde.

Hunderte verschwundene Millionen, über 2000 Geschädigte: Anfang Juli urteilt das Bundesstrafgericht in Bellinzona nach zwölf Jahren der Ermittlungen über den ehemaligen Basler Financier Dieter Behring. Vorgeworfen werden ihm gewerbsmässiger Betrug und qualifizierte Geldwäscherei.

Umfrage

Sollte die sozialdemokratische Ständrätin Anita Fetz das von Finanzbetrüger Behring erhaltene Geld spenden?

Ach was. Geld ist Geld, dreckig, so oder so. Sie soll damit tun und lassen was sie will.

8 %

Ganz sicher sollte sie das. Eine Schande für die Sozialdemokratie, diese Nähe zu Finanzhaien und dem Kapital.

87 %

Frau Fetz musste schon genug durchmachen während der ganzen Pro-Facile-Affäre. Lasst sie bitte in Ruhe mit diesen alten Socken.

5 %

Erfuhr das angebliche Finanz-Genie Behring anfänglich noch positive Resonanz in der Presse, häuften sich 2004 die kritischen Berichte. Der Zweifel an Behrings zweistelligen Renditeversprechen und seinem undurchsichtigen Anlagesystem nahm zu. Schliesslich wurde auch die politische Klasse vom Fall Behring erfasst: Der Basler Financier sass neben Anita Fetz und dem Solothurner Regierungsrat Roberto Zanetti im Stiftungsrat der gemeinnützigen Organisation Pro Facile, die als Geldbeschafferin für wohltätige Institutionen agierte.

Dafür hatte sie einen aus Darlehen stammenden Betrag von rund 3 Millionen Franken in die von Behring gesteuerten Fonds investiert. Zudem mussten die SP-Politiker Zanetti und Fetz einräumen, Wahlkampfspenden von Behring empfangen zu haben. Die sogenannte Pro Facile-Affäre entwickelte sich daraufhin zum Politskandal des Sommers 2004 – und zum Auftakt des innert Wochen erfolgten, völligen Zusammenbruches des «System Behring». Den Prozess verfolgen dürfte auch die Basler Ständerätin Anita Fetz, denn Behring hat ihr im Jahr 2003 25'000 Franken für ihren Wahlkampf gespendet (siehe Box). Drei Jahre später kündigte Fetz in der «Basler Zeitung» an: «Vorgesehen ist, dass ich ihn (den Betrag in Höhe der Behring-Spende, Anm. d. Red.) einer gemeinnützigen Organisation zukommen lasse, falls Herr Behring verurteilt wird.» Das Geld des Spekulanten hatte Fetz auf einem Sperrkonto deponiert, nachdem Behring 2004 verhaftet worden war.
«Ein Versprechen darf man nicht vergessen»

An das Versprechen erinnert sie nun der Sozialdemokrat und ehemalige Schaffhauser Stadtrat Werner Geel in einem E-Mail: «Ich frage Dich, ob Du, falls Behring verurteilt wird, die damals erhaltene Spende an eine gemeinnützige Institution überweisen wirst.» Fetz müsse sich jetzt ernsthaft überlegen, welcher Organisation sie die Spende überweisen wolle, führt Geel aus. Eine Antwort hat er bislang nicht erhalten.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der sich für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung einsetzt, sagt: «Es ist ein No-go, sein Versprechen gegenüber den Bürgern einfach zu vergessen. Das gehört sich nicht für unabhängige und ehrliche Politiker.» Sich als Sozialdemokratin auf solche Geschäfte einzulassen, sei schon fahrlässig genug gewesen.

«Zu meinem Wort stehe ich»

Fetz hält auf Anfrage fest: «Ich äussere mich nicht zu einer Geschichte, die seit 12 Jahren abgeschlossen ist». Die Stiftungsaufsicht habe sie in ihrem Untersuchungsbericht voll entlastet – und: «Zu meinem Wort stehe ich. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.»

Kommentar: Ist für Fetz nun die Sache abgeschlossen, oder lösst sie das Versprechen ein? Welches Wort der Politikerin zählt?