Zum Eingeständnis von Bundesrat Parmelin

Tagelang skandalierte BLICK Bundesrat Guy Parmelin.
Doch schoss er mit Kanonen auf Spatzen.

Die Medien haben eine Kontrollfunktion. Was aber in den letzten Tagen Blick inszenierte, sprengte den Rahmen der Verhältnismässigkeit. Im Grunde genommen ist jeder Politiker Lobbyst für irgend ein Interessengruppen, sei es für eine Berufsgruppe oder eine Institution. Blick schoss gleichsam mit Kanonen auf Spatzen. Blick schreibt es nun dem Druck der Zeitung zu, dass der Bundesrat den Fehler eingestanden hat. Es ging um ein Steuerprifileg, von dem der Bundesrat als Miteigentümer hätte profitieren können.




Aus Blick:

So viel Druck brauchte es bis zu seinem Eingeständnis 

So wurde Parmelin grilliert

Guy Parmelin räumt in der Bauland-Affäre Fehler ein. Zuvor hatten Parlamentarier ihn 90 Minuten lang grilliert.

Schuld-Eingeständnis: Bundesrat Guy Parmelin räumte gestern Fehler ein.
Raphael Moser

Millimeter um Millimeter rückte Verteidigungsminister Guy Parmelin (56) in den letzten Tagen von seiner Position ab, in der Bauland-Affäre nichts falsch gemacht zu haben. Gestern Nachmittag kapitulierte er.
Dass er sich im Bundesrat für ein Steuerprivileg einsetzte, von dem er und seine Familie stark profitieren könnten, halte er juristisch weiterhin für vertretbar. Dann aber räumte der VBS-Chef ein, es sei «ein politischer Fehler» gewesen. Kaum gesagt, liess Parmelin die Medienschaffenden stehen. Ohne Fragen zu beantworten.

Parmelin hätte in den Ausstand treten müssen

Dem Schuldeingeständnis war ein aufreibender Tag vorausgegangen. Am Mittag meldete sich mit Benjamin Schindler, Rechtsprofessor der Universität St. Gallen, erstmals ein juristischer Experte zur Ausstandsfrage zu Wort. Mit glasklarem Verdikt: Da das Steuerprivileg zu einem direkten finanziellen Vorteil für Parmelin hätte führen können, wäre der SVP-Magistrat verpflichtet gewesen, in den Ausstand zu treten. «Umso mehr, als es sich ja um ein Privileg handelt, das einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft – im Gegensatz etwa zu einer allgemeinen Steuersenkung.»
Am Nachmittag musste Parmelin bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von Ständerat und Nationalrat antraben. Um 14.30 Uhr traf er im Bundeshaus ein. Angespannt, nervös. Doch die GPK-Politiker liessen den Magistraten und seinen Stab fast fünf Minuten vor verriegelter Türe warten.

Bauland-Affäre, Spionage-Attacke und Bodluv-Abbruch

Dann wurde der Verteidigungsminister von den Parlamentariern grilliert. Eineinhalb Stunden lang – 30 Minuten länger als vorgesehen. Nicht nur wegen der Bauland-Affäre. Mit der Spionage-Attacke auf die Ruag und dem Abbruch des Beschaffungsprojekts Bodluv hat Parmelin derzeit weitere Krisenherde.
Hans Stöckli (SP/BE), Chef der ständerätlichen GPK, erklärte, Parmelin habe sich in der GPK ausführlich zur Bauland-Affäre geäussert. Es habe viele Fragen gegeben. «Das Thema wurde sehr seriös behandelt, von uns Politikern wie auch von Bundesrat Parmelin.»
Alfred Heer (SVP/ZH), Präsident der nationalrätlichen GPK, nahm seinen Bundesrat gestern Abend in Schutz: Die Geschichte sei für Parmelin dumm gelaufen, der politische Flurschaden gross. «Die GPK muss sich nun auf die Frage konzentrieren, wie der Bundesrat die Ausstandsregel grundsätzlich handhabt.»
Damit steht auch fest, dass sich Bundesbern weiterhin mit den Folgen von Parmelins Bauland-Affäre beschäftigen wird. Schon heute müssen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) und Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) in der GPK Auskunft geben zum Ablauf der Bundesratssitzung.



 KOMMENTAR:

Nach verschiedenen Beurteilungen hat  Bundesrat Guy Parmelin juristisch nicht falsch gehandelt. Aber es war ein politscher Fehler. Leider wurde dieser Fehler zu spät eingeräumt. In einer sich anbahnenden Krise muss offensiv informiert werden. Gemäss Markus Schefer hätte Parmelin bei diesem Geschäft wegen der persönlichen Interessen in den Ausstand treten und den Gesamtbundesrat über seine Situation ins Bild setzen müssen. Er hätte dies Situation bis zum Amtsbeginn bereinigen sollen, so wie es Christoph Blocher vor der Wahl zum Bundesrat mit seinem Unternehmen geschafft hatte. Nach meinem Dafürhalten wurde die Affaire aufgebauscht. Das "Mea culpa" Parmelins finde ich richtig - leider erfolgte es etwas zu spät. Wer die Schuld auf sich nimmt, wird in der Regel nachher nicht mehr zusätzlich belastet. Er nimmt Druck weg.   Der Schuldige ist nach dem Eingeständnis bekannt.

Parmelin sagte unmissverständlich:

"Ich habe einen Fehler gemacht" "Ich bin mir des Fehlers bewusst und es tut mir leid"

Insofern hat der Bundesrat gut reagiert. Er hat am Anfang auch nicht geschwiegen, sondern die Situation mit dem Landverkauf transparent geschildert.
Die Geschichte könnte für die Bauern aber noch negative Folgen haben, indem der Ständerat die Prifilegien welche der Nationalrat beschlossen hat, wieder rückgängig macht. Damit hätte der Bauernlobbyst Parmelin mit der Geschichte doch noch ein Eigencoal geschossen.

 

Immer mehr Asylbewerber tauchen ab

 Sie verschwinden, bevor der Entscheid gefällt ist

Aus SRF:

Solche untergetauchten Asylbewerber wird es in Zukunft wohl noch mehr geben, sofern das Stimmvolk am 5. Juni Ja zur Asylgesetzrevision sagt.

 

Viele Asylbewerber verlassen die Schweiz, noch bevor sie ihren Asylentscheid bekommen.  

In Zürich testet die Schweiz das Asylwesen der Zukunft. Da ist zum Beispiel ein Mann aus Sri Lanka: Er soll neu möglichst rasch wissen, ob er Asyl bekommt, und nicht mehr monatelang warten müssen. Bald erfährt er: Seine Chancen stehen schlecht. Und plötzlich taucht er unter – wie Tausende Asylsuchende jedes Jahr.

« Wer von Anfang an weiss, dass er schlechte Karten hat, taucht lieber unter, als abzuwarten. »

Dieses Phänomen taucht bei den Tests in Zürich häufig auf. Fast jeder dritte Asylbewerber verschwindet hier. In einem herkömmlichen Asylzentrum ist es nur jeder Zehnte. Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration (SEM) ahnt warum: «Dass die Quote im Testbetrieb höher war, hat mit der früheren und transparenteren Information der Asylsuchenden zu tun.» Denn wer praktisch von Anfang an weiss, dass er schlechte Karten hat, taucht lieber unter, als den Entscheid abzuwarten.
Sagt die Schweiz am 5. Juni Ja zum neuen Asylgesetz, wird es im ganzen Land so laufen wie im Testbetrieb in Zürich. Das bedeutet, es dürften dann auch landesweit deutlich mehr Asylsuchende untertauchen. Wie viele weiss noch niemand.


KOMMENTAR: Viele Abgetauchten verlassen oft die Schweiz und begeben sich vor allem nach Deutschland. Es kommt bei uns zu Problemen, wenn abgetauchte Asylanten beispielsweise in Kirchen aufgenommen werden. Sind dann diese illegalen Asylanten längere Zeit in der Schweiz, wird es immer schwieriger, diese auszuschaffen, weil sich dann die Betreuer für sie einsetzen. Falls dann auch noch die Familienangehörige  eingeschleust wurde, wird die Rückschaffung zusätzlich erschwert.