Bundesrat will Schuldenbremse austricksen

Die Schweiz ist nicht Griechenland 

Wie jeder Haushalt darauf bedacht sein muss, nicht in die Schuldenfalle zu laufen und nur so viel auszugeben, wie man zur Verfügung hat war die Schweiz stets darauf bedacht, die Ausgaben sofoert wieder in den Griff zu bekommen, wenn zu viel ausgegeben wurde. 
Die Schuldenbremse ist als  Korrektiv geschaffen worden.
Nachdem sich gezeigt hat, dass die Sozialausgaben vor allem durch die steigenden Asylantenzahlen stäntig steigen, soll nun die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Das darf nicht sein.
Ich zitiere SRF:

Bundesbudget ächzt unter Asylkosten

Die Bundeskasse rutscht in die roten Zahlen: Für 2017 rechnet der Bundesrat mit einem Defizit von rund 600 Millionen Franken. Das ist mehr als die Schuldenbremse eigentlich zulässt. Bundesrat Maurer begründete die Verschlechterung vor den Medien mit Mehrausgaben im Asylbereich.

 

Bildlegende: Spricht nicht zum ersten Mal von Budgetproblemen: Finanzminister Maurer in einer Aufnahme vom Mai. 

Der Bundesrat hat den Voranschlag 2017 verabschiedet. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, will er einen Teil der Ausgaben als ausserordentlichen Zahlungsbedarf verbuchen.

Schuldenbremse

Das Ziel der Schuldenbremse ist laut Bundesverfassung, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält. Sie wurde im Jahr 2003 eingeführt.

Im Voranschlag 2017 resultiert ein Defizit von rund 600 Millionen Franken. Die Schuldenbremse lässt ein konjunkturelles Defizit von nur rund 350 Millionen Franken zu. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat dem Parlament, 400 Millionen Franken als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen.
Dabei handelt es sich um einen Teil der Mehrausgaben für den Asylbereich. Ohne den Anstieg der Migrationsausgaben wäre der Voranschlag schuldenbremsekonform, wie Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern erklärte.

KOMMENTAR:
Eines der Makel an der EU ist es, dass bei Ländern, welche die Ausgaben nicht im Griff haben, immer wieder die Augen zugedrückt werden. Wir dürfen unsere Philosophie des ausgeglichenen Haushaltes nicht leichtfertig über Bord werfen.