Volksentscheide sollen gekippt werden

In der Schweiz wären Volksentscheide zwar verbindlich, 
aber ......

Bei der Ausschaffungsinitiative wird selbst in der Schweiz versucht, die Umsetzung bewusst zu verzägern, in der Hoffnung, die Bevölkerung könne später nochmals zur Problematik Stellung beziehen und das Resultat kippen.



Vielen Engländern fällt es  schwer, den jüngsten Volksentscheid BREXIS zu akzeptieren.
Es gibt Strömungen, die  das Abstimmungsresultat  nicht akzeptieren. 
Sie wollen eine zweite Abstimmung erzwingen. Es gibt einen weiteren Versuch den missliebigen Volksentscheid zu kippen.
Ich zitiere SRF:

Nach dem Brexit-Votum werden in Grossbritannien Forderungen laut, den Volksentscheid durch das Parlament zu kippen. «Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Alptraum beenden», sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy.
Eine Volksabstimmung ist in Grossbritannien nicht verbindlich. Nur das Parlament kann über einen definitiven Brexit entscheiden. Dennoch werde das Parlament dem Volk nicht in den Rücken fallen, glaubt Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern. «Vier Prozentpunkte Unterschied sind zu viel, um das Votum zu kippen.»
Rechtlich sei es natürlich möglich, den «Bremain» doch noch zu bewerkstelligen, sagt Klaus Armingeon zu SRF News. Doch selbst Premier David Cameron habe die Niederlage eingestanden und so werde auch das Parlament gemäss dem Volk entscheiden.

Labour-Parlamentarier ruft zum Boykott auf

Wann dies der Fall sein wird, ist noch unklar. Klar ist, dass das britische Parlament in der kommenden Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wird. Debatten über den Brexit sind also gewiss. Cameron könnte den EU-Rat bereits ohne Zustimmung des Parlaments über den geplanten Austritt informieren, sagt Armingeon. Er wolle dies jedoch nicht tun. Vielmehr wolle er seinem Nachfolger Zeit geben, die Verhandlungen vorzubereiten und ihm so mehr Verhandlungsspielraum zu verschaffen.

KOMMENTAR: Nach überraschenden Volksentscheiden gibt es immer wieder Stimmen, die sprechen dem Volk die Kompetenz ab, über wichtige politische Frage bestimmen zu dürfen.
Europäische Regierungen fürchten Volksentscheide, so wie der Feuer das Weihwasser.
In den meisten europäischen Staaten ist zudem gar nicht möglich, mit einem Volksentscheid etwas zu erzwingen, so wie es in der direkten Demokratie  der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist.