In der Schweiz dürfen keien Parallelgesellschaften geduldet werden

FDP-Müller zur Händedruck-Affäre in Therwil:

 

«Sofort Integrationsvereinbarung unterzeichnen»

Der Händedruck-Dispens sei «absolut inakzeptabel», sagt FDP-Chef Philipp Müller. Der Kanton müsse die betroffene Familie eine verbindliche Integrationsvereinbarung unterzeichnen lassen – und zwar unverzüglich. Ein juristisches Gutachten hält er für unnötig.

Schüler N. (Foto) und sein Bruder A. wollen den Lehrerinnen nicht mehr die Hand schütteln.

Die Handschlag-Affäre von Therwil BL schlägt weitere Wellen bis nach Bundesbern. «Diesem Spuk ist sofort ein Ende zu setzen. Wenn so etwas toleriert wird, ist das absolut inakzeptabel», geht FDP-Chef Philipp Müller mit den Kantonsbehörden – und damit auch mit der zuständigen FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind – hart ins Gericht.
Gschwind sieht zwar im Händedruck-Dispens ebenso «keine dauerhaft zu akzeptierende Lösung» und will «nicht zulassen, dass die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie unsere gesellschaftlichen Regeln nicht eingehalten werden».

FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind (BL). KEY

Doch obwohl die Bildungsdirektion der Ansicht ist, dass «die Einhaltung unserer Werte vorgeht», lässt sie nun zuerst rechtlich abklären, ob sich die Handschlag-Verweigerung religiös begründen lässt. Und wenn nicht, mit welchen disziplinarischen Mitteln die Schüler zum Handschlag verpflichtet werden können.

Müller: «Es braucht kein juristisches Gutachten»

Müller dauert das zu lang. «Es braucht schlichtweg kein juristisches Gutachten. Es geht nicht um eine rechtliche, sondern um eine gesellschaftspolitische und kulturelle Frage.» Der Kanton müsse mit diesen Leuten nun sofort Kontakt aufnehmen und Klartext reden – und unverzüglich eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen lassen. So wie es im Ausländerrecht vorgesehen sei.
«In dieser Integrationsvereinbarung soll festgehalten werden, dass in der Schweiz nur das Schweizer Recht gilt, Schweizer Werte und Gepflogenheiten zu respektieren sind und die Aufenthaltsbewilligung unverzüglich entzogen wird, wenn eine solche verbindliche Integrationsvereinbarung verweigert oder nicht konsequent eingehalten wird», fordert Müller. «Wenn sie nicht verstehen wollen, dann muss der Kanton knallhart durchgreifen.»

FDP-Präsident und Ständerat Philipp Müller (AG). Sobli

Für den Aargauer FDP-Ständerat geht es in diesem Fall um mehr als nur ums Händeschütteln. «Es geht um Fragen wie Anstand und Respekt, um Gleichstellung, ja um die Aufklärung. Da hat auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga richtig und konsequent.» Die von Müller oft gescholtene SP-Frau machte gegenüber «10 vor 10» nämlich klar: «So stelle ich mir Integration nicht vor, auch unter dem Titel Religionsfreiheit kann man das nicht akzeptieren.»

Müller will nicht zuwarten

Auch Müller fragt sich, wie eine Integration möglich sein soll, wenn jemand Frauen die Hand nicht geben wolle. «Eine Lehre ist ja unmöglich, wenn man Kundinnen die Hand nicht schütteln will. Wie will eine solche Person einmal wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen?»
Für ihn kommt hinzu, dass einer der Schüler möglicherweise mit der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert. «Handelt es sich um IS-Sympathisanten, dann ist auch unsere innere Sicherheit bedroht. Da kann man nicht einfach zuwarten», so Müller.
Seine Botschaft ist jedenfalls klar: «In der Schweiz werden keine Parallelgesellschaften geduldet.