Hubacher: Die SP hätte die Ausländerfrage nicht ausklammern dürfen

Ob wohl  die SP Parteispitze die mahnenden Worte Hubachers  ernst nimmt?


Helmut Hubacher ist einer der ganz grossen der Schweizer Polit-Geschichte: Er präsidierte von 1975 bis 1990 die Sozialdemokraten. Auch im hohen Alter beobachtet er die Entwicklungen, liest sieben Zeitungen täglich – und ortet im grossen Interview mit der «Basler Zeitung» Probleme in seiner Partei.


In der Ausländerfrage etwa habe die heutige Parteiführung Fehler gemacht, so Hubacher: «Christian Levrat hat bei den Wahlen 2015 die Ausländerfrage ausgeklammert mit der Begründung, die SP wolle nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik machen. Das war ein Fehler.»

Dass der aktuelle SP-Präsident Christian Levrat im letzten Wahlkampf die Ausländerfrage ausklammerte, sei ein «Fehler» gewesen, sagt Hubacher.

 

Denn es sei das Thema, «das die Leute am meisten beschäftigt.» Das habe aber wohl auch damit zu tun, dass die Sozialdemokratie seit der Schwarzenbach-Abstimmung 1970 ein Problem mit der Diskussion habe.
Heute sei die Schweiz damit konfrontiert, dass zwei Millionen Ausländer im Land lebten. «Diese – das möchte ich betonen – hat nicht etwa die SP ins Land geholt, sondern die Wirtschaft», stellt er klar.
Zu einem allfälligen EU-Beitritt vermerkt er, dass dieser ein langfristiger Programmpunkt bleibe: «Als SP-Präsident habe ich jedoch immer gesagt, dass dieses Thema erst eine Chance hat, wenn Herr und Frau Schweizer die Nicht-Mitgliedschaft im Portemonnaie wehtut.»
Auch zu Aktualitäten hat Hubacher eine dezidierte Haltung. Zu den Therwiler Schülern, die einer Lehrerin den Handschlag verweigern, sagt er: «Man tut diesen Jugendlichen keinen Gefallen, wenn man ihre Verweigerung toleriert.»
Er schlägt auch drastische Massnahmen vor: «Entweder wird dieser Familie die Sozialhilfe gekürzt, wenn sie nicht spurt, oder schlimmstenfalls muss sie unser Land verlassen.» Allerdings gebe es nicht tausende solcher Fälle. Deshalb dürfe man auch nicht alle Integrationsbemühungen vom Tisch wischen. (Quelle Blick-online)

KOMMENTAR:
Es ist tatsächlich falsch, Fakten, die unangenehm sind, einfach unter den Teppich zu kehren. Nach dem Motto: Aus den Augen- aus dem Sinn. Oder: Was nicht sein darf, wird verschwiegen.
Ich gehe davon aus, dass  Christian Levrat auch diese unangenehme Analyse von Helmut Hubacher einfach ignorieren wird. Denn: Was nicht sein darf, wird einfach totgeschrieben.