Angst vor dem Volk?
Mit ungewöhnlicher Nervosität werden die Gefahren
einer "Volksherrschaft" heraufbeschworen.
Ich zitiere 20 Min:
Bundesrätin Sommaruga verurteilt die
Durchsetzungsinitiative mit aussergewöhnlich
harten Worten. Das macht stutzig.
KOMMENTAR:
Wenn wir dem Wort DEMOKRATIE auf den Grund gehen,
so lesen wir laut Wikipedia:
Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Abkehr vom Grundgedanken der Demokratie wurde Ochlokratie („Herrschaft des Pöbels“) genannt.[2]
Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf das Ideal einer „Volksherrschaft“, die auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit
der Bürger beruhen solle. Theoretisch kann man eine Begründung dafür in
folgender Überlegung suchen: Die Ordnung der politischen Gemeinschaft
solle sich auf Gerechtigkeit
gründen.
Diesen Gedanken folgend gilt heute die Demokratie im westlichen Verständnis für die einzige legitime Staatsordnung (siehe auch Demokratismus).[4]
Die Einschätzung der Demokratie als der „(einzig) richtigen Staatsform“ hat zu dem sogenannten Demokratisierungsprozess geführt.[6]
Dabei wird unterschieden zwischen der Demokratisierung von „oben“ und
von „unten“; das heißt, die Demokratie wird entweder durch eine Revolution des Volkes von innen heraus eingeführt, oder aber das Land wird durch eine fremde Macht von außen „demokratisiert“.[7]
Es ist begreiflich, dass sich das politische Personal schwer tut mit dem Gedanken, dass das Volk in einer Demokratie die oberste Instanz ist und nicht der Bundesrat oder die Volksvertreter.
Die Abstimmung über die Durchsetzung des Volkswillens ist somit brisant. Rechtsgelehrte und Politiker werden sich während der nächsten Wochen die Klingen kreuzen. Denn nichts scheint gefährlicher zu sein, als die Durchsetzung des Volkswillens. Es wird die Gefahr der Herrschaft der Pöbels an die Wand gemalt und bewiesen: Die Mehrheit hat nicht immer recht.
Die Ueberraktionen machen stutzig:
Weshalb diese Angst vor dem Volk in einem demokratischen System? Demos heisst bekanntlich Volk und in einer direkten Demokratie geht es um die Macht des Volkes. Auch über diese Frage darf, soll und kann die Bevölkerung befinden.
Die heftigen und ungehaltenen Reaktionen bestätigen der Bevölkerung, dass möglicherweise auch Aengste vor Machtverlust im Spiel sein könnten. Die ungehaltenen Verlautbarungen sind Wasser auf die Mühlen der SVP, der Schweizerischen VOLKS partei.
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