Österreich «an der Grenze der Kapazität»
Österreich will die unkontrollierte Situation in europa nicht mehr einfach so hinnehmen. Für sie ist das Boot voll. Das weiderholt die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jedem journalsiten, der es hören will. Mikl-Leitner setzte bereits Anfang Juni ein Signal. Alle Asylanträge wurden vorerst auf Eis gelegt. Die Österreicher bearbeiten lediglich noch Rückführungen und Abschiebungen.Die ÖVP-Politikerin begründet ihren Entscheid.
«Wir sind fast an der Grenze unserer Kapazität», sagt sie. 41'000 Flüchtlinge würden aktuell in Österreich betreut, Hunderte davon müssten unter freiem Himmel oder in Zelten wohnen.
Das Land sieht sich so belastet, dass es bei der Umverteilung bockt. «Derzeit bewerkstelligt Österreich genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen», sagt Mikl-Leitner. Lege man das auf die Einwohnerzahl um, heisse das, dass Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstellige wie Griechenland und Italien zusammen. «Und das kann wohl nicht gerecht sein.»
Aus Spiegel:
Sie kommen aus dem Süden und wollen nach Deutschland:
Über den
Brennerpass in den Alpen führt einer der Hauptwege
für Flüchtlinge.
Unterwegs mit Verzweifelten und Hoffnungsvollen.
Mikl-Leitner fordert zudem, Griechenland und Italien müssten bereits an den Aussengrenzen feststellen, wer Kriegsflüchtling und wer Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen sei. Zweitere müssten «direkt an der Grenze gestoppt werden». Wichtig sei dabei, dass die Mittelmeerstaaten die Hilfe Europas annehmen.
Ob sie damit etwa die Hilfe Ungarns meint, das sich mit einem 175 Kilometer langen, vier Meter hohen und 21 Millionen Euro teuren Zaun an der Landesgrenze gegen illegale Migranten schützt? Oder die Unterstützung Polens, das Asylsuchende nur dann aufnehmen will, wenn es Christen sind? Eine Antwort gibts von Mikl-Leitner vorerst nicht. (lex)
KOMMENTAR: Nicht nur Oesterreich, auch Dänemark und andere europäischen Staaten haben festgestellt, dass beim Schengen Abkommen etwas nicht mehr stimmen kann. Mit der Erkenntnis, dass die Einwanderung begrenzt werden muss, ist somit die Schweiz nicht mehr allein. Im Grunde genommen müsste das Schweizer Modell bei der EU auf fruchtbaren Boden fallen. Denn offensichtlich muss die derzeitige Flüchtlingsschwemme geregelt werden. Und diese Regeln gälte es dann auch generell durchzusetzen.
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