Wie sollen die Asylanden verteilt werden?

Asylbewerber in Europa: Zum Verteilungskampf

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Mehr als 230.000 Menschen suchten Asyl in Europa - allein im ersten Halbjahr 2014. Doch wie sollen sie auf die Länder verteilt werden? Nach Einwohnern? Nach Wohlstand? Unsere Analyse zeigt, welche Folgen die verschiedenen Modelle für Deutschland hätten.

(Aus der SPIEGEL)
Die EU hat ein Flüchtlingsproblem. Und sie muss sich grundsätzliche Fragen stellen. Sollen diese Menschen nach einem festen Prinzip auf die Mitgliedsländer verteilt werden? Und wie sähe eine gerechte Verteilung aus? Darüber streiten die Innenminister der 28 Länder seit Monaten. Der deutsche Minister Thomas de Maizière forderte jüngst eine Aufnahmequote, die sich etwa an der Einwohnerzahl orientiert: Je größer die Bevölkerung eines EU-Landes, desto mehr Asylbewerber soll es aufnehmen. Für Deutschland hätte das direkte Auswirkungen.
Neben einer Verteilung nach der Einwohnerzahl sind auch andere Modelle in der Diskussion. Mehrere deutsche Politiker fordern, auch die Wirtschaftskraft der Aufnahmestaaten zu berücksichtigen. Nach einem solchen Verfahren verteilen schon heute die deutschen Behörden Asylbewerber auf die Bundesländer: Der sogenannte Königsteiner Schlüssel richtet sich nach der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen eines Bundeslandes.

Was würden die verschiedenen Verfahren für die einzelnen EU-Länder bedeuten? Rund 239.000 Menschen haben im ersten Halbjahr 2014 Asyl in der EU beantragt. 

 Die Verteilung nach BIP und Einwohnern ist angelehnt an den Königsteiner Schlüssel, wobei hier das Bruttoinlandsprodukt statt dem Steueraufkommen herangezogen wird, um eine zwischeneuropäische Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Das BIP ist mit zwei Dritteln gewichtet, die Einwohnerzahl mit einem Drittel.

Bislang regelt die sogenannte Dublin-Verordnung, welches Land in Europa für einen Flüchtling zuständig ist - nämlich das EU-Land, das der Flüchtling nachweislich zuerst betreten hat. Die Betonung liegt auf "nachweislich", gerade bei den Mittelmeerländern sind die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten: Mehrere nordeuropäische Länder werfen etwa Italien vor, Flüchtlinge in andere EU-Länder reisen zu lassen, ohne sie als Asylbewerber zu erfassen. Der offiziellen Zahl von rund 25.000 Asylanträgen in Italien im ersten Halbjahr stehen mehr als 68.000 Flüchtlinge entgegen, die in dieser Zeit dort angekommen sind. Ein fester Verteilungsschlüssel würde einige EU-Länder erheblich entlasten. Gemessen an ihrer Bevölkerung nehmen Schweden und Malta deutlich mehr Asylbewerber auf, als sie nach einem solchen Schlüssel müssten - auch mehr als Deutschland, das den EU-Vergleich nur in absoluten Zahlen anführt. Doch auch hier gab es in der ersten Jahreshälfte überproportional viele Asylbewerber:

Die Grafik zeigt auch, welche Folge es hätte, lediglich die Einwohnerzahl der EU-Länder als Berechnungsgrundlage zu nehmen: Deutschland müsste nach einem solchen Verteilungsschlüssel weit weniger Asylbewerber aufnehmen als nach einem Verfahren, das auch die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Mehrere EU-Länder nehmen bislang weniger Flüchtlinge auf, als es ihnen ein wie auch immer gearteter Verteilungsschlüssel vorschreiben würde. Darunter sind etwa von der Finanzkrise betroffene EU-Mitglieder wie Portugal und Spanien, aber auch manche osteuropäische Länder. Über sie reisen nur wenige Asylsuchende nach Europa ein, sodass auch die geltende Dublin-Verordnung für die ungleiche Verteilung verantwortlich ist.

Gegen einen festen Verteilungsschlüssel haben sich zuletzt vor allem solche EU-Länder ausgesprochen, die im Vergleich wenige Flüchtlinge aufnehmen. Wohl aus nahe liegenden Gründen: Nach einer Neuregelung, die die Einwohnerzahl und/oder die Wirtschaftskraft berücksichtigt, müssten sie weit mehr Menschen aufnehmen. Im globalen Maßstab bildet das europäische Zahlenspiel aber nur einen Bruchteil der Flüchtlingsproblematik ab. Nach Schätzungen der Uno waren Ende 2013 rund 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Tendenz steigend.
Die meisten Menschen, die vor den derzeitigen Krisen - etwa im Nahen Osten - flüchten, verteilen sich auf Länder außerhalb Europas. Der Libanon gewährt derzeit mehr als einer Million Menschen aus Syrien Zuflucht. Das Land hat nur viermal so viele Einwohner.

Europas tödliche Grenzen

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  Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. 
• SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.

KOMMENTAR: Bei allen Modellen müssen einzelne Länder Nachteile in Kauf nehmen.
Das Modell VERTEILEN NACH WOHLSTAND tendiert auf EGALISIERUNG, auf AUSGLEICH.
Gut situierte Länder müssten mehr opfern. Der bisherigen Wohlstand werden sie aber nicht kampflos opfern.
Die Verteilung nach Einwohnern würde zwar die kleinen Länder entlasten. Doch ist der Widerstand der Einwohner - starken Länder vorprogrammiert.
Bei allen Modellen bringt die Flüchtlingsschwemme zusätzliche Probleme und verlangt von allen enorme finanzielle Opfer.
Die Asylantenproblematik wird somit in den nächsten Jahren zum Kernproblem. Es wird auch die politische Landschaft verändern. Es liegt in der Luft, dass jene Parteien Zulauf haben werden, die fixe Kontingente fordern und sich für die nationalen Bedürfnisse einsetzen. Wer die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst nimmt, wird dies bei den kommenden Wahlen zu spüren bekommen.