Das gibt es selten

Zwei SP Spitzenpolitiker kreuzen die Klingen

Ich zitiere den TAGI:

Mario Fehr kontert Simonetta Sommaruga scharf

Zwei SP-Alphatiere geraten sich in die Haare – weil sie punkto Asylbewerber und Dübendorfer Flughafen nicht einig sind.

Im Clinch: Mario Fehr und Simonetta Sommaruga.

Zwischen Bern und Zürich hängt der Segen schief. Das Erstaunliche dabei: Involviert sind zwei Sozialdemokraten. Justizministerin Simonetta Sommaruga verhinderte, dass der Bundesrat letzte Woche über Nutzung und Betreiber des Flugplatzes Dübendorf sowie den Innovationspark entschied. Die Bundesrätin tat dies mit einem Mitbericht, in dem sie der Zürcher Regierung Gesprächsverweigerung bei der Suche nach Platz für ein Asylzentrum vorwirft, wie die NZZ berichtet.
Deshalb verlangte Sommaruga, dass auf dem Dübendorfer Flugplatzgelände, das dem Bund gehört, vier Hektaren Land für ein Asylzentrum ausgespart bleiben. Ihre Begründung: Wenn der Bund schon Land besitzt, soll er es nicht vorschnell aus der Hand geben. 

«...sagt nicht die Wahrheit»

Das erstaunt auf den ersten Blick, da Zürich bei der Aufnahme von Asylbewerbern – anders als andere Regionen – nicht auf Obstruktion macht. SP-Regierungsrat Mario Fehr hat denn auch scharf reagiert. «Wir tragen das Asylverfahren vollständig mit und erfüllen alle unsere Verpflichtungen. Wer anderes behauptet, ist entweder schlecht informiert, oder er sagt nicht die Wahrheit», sagte er der NZZ.
Zürich muss gemäss Planung 870 Plätze für Sommarugas neues Asylkonzept anbieten. 500 dieser Plätze werden es im jetzigen Testzentrum in Zürich-Altstetten sein, 60 im Empfangszentrum des Flughafens. Auch die restlichen 310 Bundesplätze werde der Kanton Zürich zur Verfügung stellen, sagt Fehr. Über den Standort werde aber Zürich entscheiden. Dübendorf komme nicht infrage, das wisse der Bund.



Warum Sommaruga ihren Parteikollegen Fehr angreift, ist nicht ganz klar. Ihre Forderung könnte als Pfand verstanden werden für den Fall, dass Zürich im Asylwesen nicht kooperieren sollte.
Dass Sommarugas Schritt dem zuständigen Armeeminister Ueli Maurer (SVP) nicht in den Kram passt, dürfte klar sein. Die Frage ist, was die anderen Mitglieder des Bundesrats denken. Dem Vernehmen nach sind sich die federführenden Departemente unter Maurer, Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) einig, neben Armeehelikoptern die Businessfliegerei in Dübendorf einzuquartieren und dem Innovationspark zuzustimmen – ohne Asylzentrum.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

KOMMENTAR: Ich finde es zulässig, dass Politiker der Sache wegen die Parteizugehörigkeit ausklammern. Das gilt für alle Parteien.