Muss sich die neutale Schweiz dem Druck der EU beugen?

Der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen der EU wegen der Krise in der Ukraine nicht zu übernehmen. 



Damit diese aber nicht umgangen werden können, verschärft der Bundesrat nun aber trotzdem die Massnahmen gegen Russland. Bildstrecken Putins Ex-Judo-Partner darf nicht mehr in die EUDiese Folgen hätte Russland-Boykott für Schweizer Wirtschaft
Eine Mehrheit der Aussenpolitiker begrüsst dies. Es sei wichtig, dass die Schweiz dafür sorge, dass die Sanktionen der EU nicht über die Schweiz umgangen werden können, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Die Schweiz ist keine Insel.» Sie könne sich deshalb nicht ihrer Verantwortung entziehen.

«Als neutrales Land wären eigene Sanktionen undenkbar»
Auch die FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist überzeugt, dass die Schweiz damit einen vertretbaren, neutralen Weg gehe: «Die Schweiz macht so viel wie nötig und so wenig wie möglich, was sehr umsichtig ist.» Der Umgang mit den Sanktionen der EU sei eine Gratwanderung. «Für unser neutrales Land hätten weitergehende eigene Sanktionen zu grosses Konfliktpotenzial.»
Für SP-Nationalrätin Claudia Friedl ist aber noch nicht abschliessend diskutiert, ob die Schweiz nicht auch selber Sanktionen verhängen müsste. «Wir haben alle das gleiche Interesse, dass die Konflikte in der Ukraine aufhören.» So wie es momentan aussehe, sei Russland an den Konflikten beteiligt: «Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz nicht zum Schlupfloch für die Umgehung der EU-Sanktionen wird», so Friedl.

Bundesrat soll an Neutralität festhalten

SVP-Nationalrat Roland Büchel bezeichnet die verschärften Massnahmen hingegen als «Einknicken» der Schweiz gegenüber der EU. «Die Massnahmen sind nicht wirklich nötig und verletzen unsere Neutralität.» Die Schweiz vergebe sich damit die Chance, ein neutraler Vermittler zu sein: «Es erschwert uns, diese Rolle weiterhin einzunehmen.» Dass die verschärften Massnahmen damit gerechtfertigt werden, eine Umgehung der EU-Sanktionen zu verhindern, rieche nach «Etikettenschwindel».
Die Junge SVP fordert den Bundesrat dazu auf, standhaft zu bleiben und an der Neutralität festzuhalten. «Als traditionell neutrales und blockfreies Land liegt es uns fern, in Grossmachtkonflikten Partei zu ergreifen», schreibt die JSVP in ihrer Mitteilung. Zudem sei die Übernahme von Sanktionen aus wirtschaftlicher Sicht «ein Schuss ins eigene Bein».

Kommentar: Das Thema Neutralität ist damit einmal mehr zum Streitpunkt geworden: Gibt es eine Gesinnungsneutralität?
Heisst Neutralität, sich nicht eindeutig positionieren?
Darf  ein neutraler Staat keine Seite unterstützen, damit er vermitteln kann?
Gibt es nur im Krieg die  Neutralität, wie sie die SVP sieht?
Soll sich die Schweiz aus fremden Händeln raushalten mit der Gefahr, dass  Embargos unterlaufen werden können?
Würde die Neutralität nicht dazu führen, dass der neutrale Staat bei Auseinandersetzungen profitiert? 
Fragen, die für mich  auf oberster Ebenen unbedingt grundsätzlich geklärt werden müssten.