Die EU spielt mit dem Feuer. Denn es ist durchaus möglich, dass auch bei einer zweiten Abstimmung sich nicht die Personenfreizügigkeit aufzwingen lässt. Die EU müsste mit dem Bruch der Vereinbarungen auch viele Nachteile auf sich nehmen. Nicht nur sie Schweiz müsste unter dem Bruch der gegenseitigen Abkommen leiden. Der Bundesrat beschwichtigt.
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Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit wird nicht neu verhandelt. Unter Schweizer Politikern löst dieser Umstand unterschiedliche Reaktionen aus.
Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit wird nicht neu verhandelt. (Bild: Keystone/Steffen
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Zwar habe der Bundesrat signalisiert, dass er ein Dahinfallen der Verträge nicht ausschliessen könne. «Dennoch halte ich diesen Schritt für unwahrscheinlich», sagte Christa Tobler, Professorin für Europarecht der Universität Basel, im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Freitag. Denn dazu wäre ein einstimmiger Beschluss im Ministerrat und die Zustimmung des Parlaments nötig.
«Nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft»
«Eher steuern wir auf einen vertragswidrigen Zustand zu», sagte Tobler. Für die Schweiz könnte das zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten führen, weil EU-Bürger klagen könnten.
Auch Christoph Blocher, Präsident des «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt», spricht von einem «unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen». «Das ist nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft», sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag.
«Wenig Lust»
Die Verträge hätten für die EU-Wirtschaft die grössere Bedeutung als für die Schweiz, sagte Blocher und wiederholte den Vorwurf an die Adresse der EU, die gemäss dem Freizügigkeitsabkommen vertraglich dazu verpflichtet sei, mit der Schweiz zu verhandeln.
Anders schätzt Europarechtlerin Tobler die Position der Schweiz ein. Aus Diplomatenkreisen sei zu vernehmen, dass die Schweiz seit der Abstimmung vom 9. Februar für die EU noch weniger wichtig geworden sei. «Die EU verspürt wenig Lust, sich mit der Schweiz zu beschäftigen. Alles andere ist eine Illusion.»
KOMMENTAR:
Es ist durchaus denkbar, dass nun versucht wird, das unliebsame Verdikt der Schweizerr Bevölkerung vom 9. Februar mit einer zweiten Abstimmung korrigieren zu können.
Der Schuss könnte aber hinten heraus gehen, falls die Schweizer das Gefühl haben, gezwungen zu werden, fremdes Recht automatisch zu übernehmen. Der Souverän würde erneut emotional reagieren. Die Anhänger einer unabhängigen Schweiz sind nach meinem Dafürhalten immer noch mehrheitsfähig, selbst wenn die Schweiz gewisse Nachteile in Kauf nehmen müsste. Die EU wird deshalb ihre harte Haltung sicherlich revidieren, sobald ihr bewusst wird, dass die Schweiz auch andere Abkommen kündigen könnte, von denen die EU bislang profitieren konnte (Verkehrsabkommen usw.)
VerHANDlungen haben mit HANDELN zu tun. Sie haben nichts mit Gesprächsverweigerung zu tun. Die EU ist sich wohl nicht bewusst, welchen Stellenwert den Schweizern ihre Souveränität hat.
Der Bunderat hat gemerkt, dass die Verhandlungsverweigerung beim Volk nicht gut ankommt.
Er präzisierte in einer Medienkonferenz das Abblocken der EU und sagt, die EU werde bei der Personenfreizügigkeit nicht verhandeln, bei allen anderen Abkommen könne schon verhandelt werden. Die EU sei hingegen zu einer DISKUSSION bereit.
Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter sagte gegenüber dem Schweizer Radio SRF, die EU wolle zwar nicht über die Prinzipien des Abkommens über die Personenfreizügigkeit verhandeln. «Sie will aber nicht nicht diskutieren und sie will auch in anderen Dossiers verhandeln.» Es gehe darum, ein Gleichgewicht zu finden.
Wir sehen: Die EU kann nicht völlig vertragsbrüchig werden. Denn in den Verträgen steht, dass nach dem Abkommen bei Differenzen bereinigt werden können.
Wir sehen: Politik heisst auch "Wortklauberei betreiben".
Es lohnt sich die unterschiedlichen Begriffe zu klären.
Zum Begriff DISKUTIEREN:
Diskutieren - aber wie - Rhetorik.ch
www.rhetorik.ch/Diskussion/Diskussion.html
Diskutieren
heisst auch erörtern. Das Wort kommt vom lateinischen discutere, das
auch die Bedeutungen zerschlagen, auseinandersetzen, zerlegen hat.
Rudolf ...Und zum Begriff VERHANDELN:
Jedes Kind übt sich ständig im Verhandeln. "Muss ich tatsächlich um zehn Uhr
schon ins Bett?", fragt Anna beispielsweise die Eltern. Nach längerem Hin und ...
www.rhetorik.ch/Verhandeln/Verhandeln.html
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2. Aug. 2003 ... Vielerorts hapert es jedoch an der notwendigen Verhandlungskompetenz,
obschon überall verhandelt wird. Bereits Kinder verhandeln und ...
www.rhetorik.ch/Harvardkonzept/Harvardkonzept.html
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Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat
10. Apr. 2011 ... Verhandeln ist ein fester bestandteil des Lebens, im Grossen wie im kleinen.
beispielsweise das Verhandeln mit der kollegin über die.
www.rhetorik.ch/Aktuell/11/04_10/artikel.pdf
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23. Juni 2013 ... Bekannte Kommunikationsexperten vermittelten am Communication Forum 2013
vom 21. Juni im GDI den anwesenden ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/13/06_23/
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10. Apr. 2011 ... Der Artikel in ZV- INFO April 11 basiert auf einem Referat an der Veranstaltung in
Brunnen [PDF]mit dem Titel "Verhandeln-aber wie?".
www.rhetorik.ch/Aktuell/11/04_10/index.html
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