Fremde Richter
Was verschweigt der Bundesrat?
Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU stehen offenbar vor dem
Durchbruch. Der
Bundesrat will das Ergebnis allerdings bis 2016
geheimhalten.
Ich zitiere BLICK-online:
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Verstehen sich: Yves Rossier und David O'Sullivan. (Keystone)
Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld Das alles will die EU von der Schweiz
Fremde Richter Was verschweigt der Bundesrat?
Fremde Richter Was verschweigt der Bundesrat?
Die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit
der EU stehen laut mehreren Quellen vor dem Abschluss, schreibt die
«Sonntagszeitung». Man drängt offenbar auf ein Ergebnis, solange der
EU-Chefdiplomat David O’Sullivan noch im Amt ist. Der Ire mit dem guten
Draht zum Schweizer Chefunterhändler Yves Rossier verlässt Brüssel in
RIchtung USA.
Kommende Woche findet laut dem Blatt das vorerst letzte Treffen vor der Sommerpause statt, danach hat die EU Brüssel wegen der Sommerferien «geschlossen». Bern und Brüssel stehen zur Klärung der letzten Feinheiten seit längerem via Telefon und E-Mail in Dauerkontakt. Trotzdem soll das Rahmenabkommen zu den fremden Richtern, das regeln soll, wie bei Streitigkeiten um die Auslegung eines Abkommens zwischen Bern und Brüssel verfahren werden soll, erst Ende 2016 vors Volk kommen.
Den Inhalt will der Bund geheim halten. Das späte Datum erklärt man in Didier Burkhalters Aussendepartement damit, dass das Volk gleichzeitig über die konkrete Umsetzung der Masseneinwanderungsintiative befinden könne. Zudem will die FDP der SVP vor den Parlamentswahlen 2015 nicht noch zusätzliche Munition liefern. Denn eine Einigung mit der EU ohne fremde Richter scheint illusorisch.
Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten entscheidet der Europäische Gerichtshof.
Wenn die Schweiz einen Richterspruch nicht akzeptieren will, kann das Parlament ein Gesetz beschliessen, das die Anwendung des EU-Entscheids verhindert. Allerdings gefährdet es damit die bilateralen Verträge. Kritiker sprechend von einer Scheinlösung und fordern stattdessen, man solle alternativ eine ähnliche Lösung prüfen, wie sie beim EWR vorgesehen war.
KOMMENTAR: Ein derartiges Taktieren - vor allem, wenn es vom Volk erkennt, kann verheerende Folgen haben. Es ist denkbar, dass der Bunderat an der Urne erneut eine Klatsche bekommt.
Ich befürchte, dass der Bevölkerung die Unabhängigkeit mehr wert ist, als die Bilateralen. Allein schon dadurch, dass das Taktieren des Bundesrates durch die Presse entlarvt wird und somit nicht mehr geheim gehalten werden kann, hilft dies der SVP, das Süppchen mit den fremden Richtern künftig ständig aufzuwärmen und vielleicht vor den Wahlen heiss kochen kann. Der Bundesrat wollte der SVP keine zusätzliche Munition liefern. Er hat sie nun bereits geliefert: Der Bundesrat will die fremden Richter akzeptieren!
Kommende Woche findet laut dem Blatt das vorerst letzte Treffen vor der Sommerpause statt, danach hat die EU Brüssel wegen der Sommerferien «geschlossen». Bern und Brüssel stehen zur Klärung der letzten Feinheiten seit längerem via Telefon und E-Mail in Dauerkontakt. Trotzdem soll das Rahmenabkommen zu den fremden Richtern, das regeln soll, wie bei Streitigkeiten um die Auslegung eines Abkommens zwischen Bern und Brüssel verfahren werden soll, erst Ende 2016 vors Volk kommen.
Den Inhalt will der Bund geheim halten. Das späte Datum erklärt man in Didier Burkhalters Aussendepartement damit, dass das Volk gleichzeitig über die konkrete Umsetzung der Masseneinwanderungsintiative befinden könne. Zudem will die FDP der SVP vor den Parlamentswahlen 2015 nicht noch zusätzliche Munition liefern. Denn eine Einigung mit der EU ohne fremde Richter scheint illusorisch.
Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten entscheidet der Europäische Gerichtshof.
Wenn die Schweiz einen Richterspruch nicht akzeptieren will, kann das Parlament ein Gesetz beschliessen, das die Anwendung des EU-Entscheids verhindert. Allerdings gefährdet es damit die bilateralen Verträge. Kritiker sprechend von einer Scheinlösung und fordern stattdessen, man solle alternativ eine ähnliche Lösung prüfen, wie sie beim EWR vorgesehen war.
KOMMENTAR: Ein derartiges Taktieren - vor allem, wenn es vom Volk erkennt, kann verheerende Folgen haben. Es ist denkbar, dass der Bunderat an der Urne erneut eine Klatsche bekommt.
Ich befürchte, dass der Bevölkerung die Unabhängigkeit mehr wert ist, als die Bilateralen. Allein schon dadurch, dass das Taktieren des Bundesrates durch die Presse entlarvt wird und somit nicht mehr geheim gehalten werden kann, hilft dies der SVP, das Süppchen mit den fremden Richtern künftig ständig aufzuwärmen und vielleicht vor den Wahlen heiss kochen kann. Der Bundesrat wollte der SVP keine zusätzliche Munition liefern. Er hat sie nun bereits geliefert: Der Bundesrat will die fremden Richter akzeptieren!
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