Er hat nun Zeit zu kämpfen - am Geld wird es beim Oberstrategen wohl auch nicht mangeln
Ich zitiere TAGI-online:
Der Anti-EU-Vordenker will die Schweiz mit einer Propaganda-Lawine überziehen, in der er den drohenden EU-Beitritt an die Wand malt. Obwohl eine Abstimmung über eine institutionellen Anbindung an die EU und eine allfällige Revision der Bestimmungen der Masseneinwanderungsinitiative erst in zwei Jahren zu erwarten ist, will Blocher bereits im Juni mit ersten Veranstaltungen die Propaganda-Schlacht eröffnen.
Mit dieser frühzeitigen Lancierung der Kampagne erwischt Blocher die Befürworter des Bilateralismus auf dem falschen Fuss. Quer durch die Parteien, von der FDP bis zur SP und auch in den Wirtschaftsverbänden, gibt es noch keinerlei strategische und organisatorische Pläne zur unausweichlich kommenden Ausmarchung. Abwarten heisst es unisono bei Economiesuisse, den Sozialdemokraten und bei den Freisinnigen.
Noch hat man keine konkreten Vorstellungen, wie man die Behauptung von Christoph Blocher kontern will, es gehe nächstens nur noch um die Frage EU-Beitritt ja oder nein. Zudem gibt es derzeit bei den Parteien keinerlei Bereitschaft, die Debatte über den Entscheid vom 9. Mai wieder aufzunehmen.
Einzig die Neue Europäische Bewegung Schweiz, kurz NEBS, will sich der Debatte stellen. Sie hegt Pläne, die Verfassungsbestimmungen der Masseneinwanderungsinitiative zu revidieren. Die Pro-Europäer wollen einen Europartikel in der Verfassung verankern. Dieser könnte festlegen, dass die Schweiz die Beziehungen zur EU weiterführt und vertieft sowie die Verletzung der Personenfreizügigkeit mit der EU verhindern.
Volksinitiative geplant
Christoph Blocher will zudem mit einer neuen Volksinitiative das Parlament umbauen und den National- und Ständeräten die Bezüge drastisch kürzen. «Man muss die Entschädigungen auf höchstens einen Drittel eines guten Jahressalärs – sagen wir 50‘000 Franken Jahresfixum – beschränken und die Sitzungsgelder abschaffen», sagt Blocher in dem Interview mit der «SonntagsZeitung» weiter.
Zudem hat es Blocher auf die Kommissionen abgesehen. «Die ständigen Kommissionen mit Ausnahme der Finanzkommission müssen verschwinden und durch Ad-hoc-Kommissionen für konkrete Vorlagen ersetzt werden.» Diese würden sich nach der Beratung über ein Geschäft wieder auflösen. «Dann wird sich das Parlament selber disziplinieren», sagt Blocher. Schon vor einer Parlamentsreform von 1991 tagten die Kommissionen nach Blochers Vorstellung. Mit dem früheren System dauerten die Sitzungen oft nur ein bis zwei Stunden, trotzdem hätten die Parlamentarier ein ganzes Taggeld kassiert, sagte Ruth Lüthi von den Parlamentsdiensten der «SonntagsZeitung»: «Das heutige System ist deshalb effizienter.»
Die Entschädigungen für Parlamentarier in den letzten Jahren mehrmals erhöht. Zuletzt gönnten sich die Parlamentarier 2012 eine Lohnerhöhung von 1000 Franken pro Jahr. Gemäss Angaben der Parlamentsdienste verdienten die 200 Nationalrätinnen und Nationalräte 2013 im Schnitt pro Kopf 138‘108 Franken, die 46 Mitglieder des Ständerats kamen auf je 155‘571 Franken.
KOMMENTAR:
Christoph Blocher darf noch nicht abgeschrieben werden. Er ist ein typisches Wiederaufstehmännchen, der nun nach dem Erfolg bei der Einwanderungsinitiative gestärkt agieren kann.
Er hat jetzt Zeit, seinen Kampf für (s)eine unabhängige Schweiz zu führen.
Das Erfolgsprinzip "Bündelung der Kräfte" dürfen wir nicht unterschätzen - es ist ein Erfolgsprinzip.
Wie ein Zauberer versteht er es - anlässlich seines Rücktrittes aus dem Parlament - einmal mehr, die SVP ins Rampenlicht der Aufmerksamkeit zu stellen.
Ich würde deshalb Blocher noch nicht abschreiben.
Den EU Befürwortern empfehle ich, sich warm anzuziehen.
Was mich bei Blochers Botschaften enorm störte: Dass er das Parlament dermassen in den Dreck zieht. Das gebührt sich nicht. Damit schadete sich der Vollblutpolitiker enorm. Der bekannte Politstratege hätte sich einen weitsichtigen Politberater leisten können.
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