Politiker müssten das Sicherheitbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen

Das Sicherheitsbedürfnis hat erste Priorität

Wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Bedenken der Tessiner nicht ernst nimmt, macht sie einen gravierenden Fehler, der sich später rächen könnte.

 Ich zitiere Blick-online:

Lässt Widmer-Schlumpf die Südschweiz hängen?Einbrecher plündern das Tessin

Im Tessin häufen sich die Einbrüche. Der Gemeindepräsident von Mendrisio bittet deshalb Bundesrätin Widmer-Schlumpf um Hilfe. Doch diese bleibt vorerst aus.

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  Die Angst geht um in Mendrisio TI. 
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  Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.   Keystone 
  
  

  Sie sind gewaltbereit, gut organisiert und haben keine Skrupel. Sie kommen aus Italien, nutzen verwaiste Grenzübergänge als Schlupflöcher und brechen zu jeder Tages- und Nachtzeit in die Häuser ein. Egal, ob die Bewohner anwesend sind oder nicht. Eine neue Art von Räubern sorgt seit letztem Herbst für Un­sicherheit im Südtessin.
  «Einbrecher haben wir schon seit einigen Jahren. Doch ihre Vorgehensweise hat sich in den letzten Monaten geändert. Die Täter scheuen den Kontakt zu den Opfern nicht mehr», sagt Carlo Croci (51), Gemeindepräsident von Mendrisio TI. «Die Bevölkerung hat Angst. Wir müssen etwas machen.» Er schreibt im März einen Eilbrief an Bern.
  Weitere 17 Bürgermeister der Re­gion Mendrisiotto unterzeichnen. Sie fordern: «Schliesst die kleinen unbewachten Grenzübergänge! Unterstützt unsere Kapo und Gemeindepolizei! Wir schaffen es nicht mehr allein! Unsere Bevölkerung ist am Limit!»
  Die Gemeindepräsidenten schlagen vor, die unbewachten Grenzübergänge nachts zu schliessen, um Kriminaltouristen an der Einreise zu hindern. Von den 21 Übergängen der Region sind 15 unbewacht.
  Der Hilfeschrei verhallt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (58, BDP) antwortet zwar – aber nicht wie von den Tessinern erhofft. «Unser Zollgesetz erlaubt die Schliessung öffentlicher Fahr­strassen nicht. Zudem würde dies gegen das ­Abkommen von Schengen ver­stossen.»
  

  «Wir sind enttäuscht»

  Eine kalte Dusche, findet Croci. «Wir sind enttäuscht. Der Brief ist zwar korrekt. Aber was nützt es uns? Eine Ausnahmesituation braucht eine Ausnahmeregelung. Wir hatten so grosse Hoffnung in Bern gesetzt.»
  Auch finanzielle Unterstützung hatte man sich erhofft. «Wir brauchen mehr Finanzmittel, um die Grenzwacht und un­sere Polizeien auszubauen», schreibt Croci im Namen seiner Kollegen. Die Eidgenossenschaft, deren Aufgabe es sei, die Sicherheit im Mendrisiotto zu garantieren, und die über die finanziellen Möglichkeiten verfüge, müsse die Forderung ernst nehmen.
  Finanzministerin Widmer-Schlumpf verteidigt die Berner Prioritäten. «Zurzeit werden 20 italienischsprachige Grenz­wächter ausgebildet und 2015 im Tessin eingesetzt», schreibt sie. Mehr sei nicht drin, schliesslich müsse der Bundesrat 300 Millionen Franken an Personalausgaben einsparen.
  Die Politikerin nimmt die Südtessiner in die Verantwortung: «Nutzt die Ressourcen vor Ort halt optimal und das, was zur Verfügung steht, um die Sicherheit im Grenzgebiet zu stärken.»
  
  KOMMENTAR: Wer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht ernst nimmt, muss sich nicht verwundern, wenn dies ein politisches Nachspiel hat.