Ob der Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU diese Trümpfe ins Spiel bringt?

Die Schweiz hätte wichtige Trümpfe in der Hand

aus 20 min:

Infografik Zuwanderung und Ausländeranteil in der Schweiz
Dass die EU für die Schweiz ein wichtiger Handelspartner ist und die Schweiz in verschiedenen Bereichen von Europa abhängig ist, bestreitet kaum jemand. Dennoch hat auch die Schweiz ein paar Trümpfe in der Hand.

1. Stromversorgung

 
«Das Wasserschloss Schweiz ist die Batterie Europas», sagt Rolf Weder, Professor für Aussenwirtschaft und Europäische Integration an der Universität Basel. Die EU sei von der Energie-Infrastruktur der Schweiz sehr viel stärker abhängig als umgekehrt die Schweiz vom europäischen Strommarkt. Denn als Stromspeicher sei die Schweiz für die europäische Energieversorgung zentral. «Die Pumpspeicherseen in den Alpen tragen dazu bei, das stark schwankende Ökostrom-Aufkommen aus Wind- und Solarkraft aus ganz Europa auszugleichen», sagt Weder.
Die Schweiz half erst im Februar 2012 einen Blackout in Deutschland abzuwenden. Der «Welt» liegen Dokumente vor, die belegen, dass deutsche Netzbetreiber damals auf dem Höhepunkt der Versorgungskrise bei der Schweizer Swissgrid telefonisch eine «Notreserve» über 300 Megawatt anforderten, um den Blackout zu verhindern. Die Zeitung mutmasst, dass Deutschland solche Nachbarschaftshilfe vermutlich öfter brauchen werde, wenn in Bayern und Baden-Württemberg immer mehr schwankender Ökostrom gesicherte Kraftwerksleistung ersetzen werde.
Wie wichtig die Schweiz versorgungstechnisch für den europäischen Strommarkt ist, zeigt das Italien-Blackout von 2003. Der technische Ausfall einer Schweizer Stromleitung hatte damals dafür gesorgt, dass Frankreich seinen Strom nicht mehr ungehindert nach Italien leiten konnte. Darauf schlug die EU-Kommission der Schweiz vor, den Stromtransit vertraglich zu regeln. Laut dem Stromnetzbetreiber Swissgrid gehen elf Prozent aller europäischen Stromflüsse über die Schweiz.

2. Hoheit über wichtige Nord-Süd-Achse
 

Mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 16'835 Fahrzeugen ist der Gotthard die wichtigste Schweizerische Nord-Süd-Achse für den Güter- und Personenverkehr – auch aus der EU. «Die Schweiz ist ein wichtiges Durchfahrtsland. Es zu umfahren – etwa über den Mont Blanc oder den Brenner – würde hohe Zusatzkosten verursachen», sagt Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut HWWI. Für die EU sei zu hoffen, dass die Grenzen offen blieben. Noch beschränkt das Landesverkehrsabkommen die Höhe der Schwerverkehrsabgabe LSVA für die Benutzung der Schweizer Strassen für die 40-Tonnen-Lastwagen aus der EU.

3. Wichtiger Handelspartner

Die Schweiz ist nach den USA, China und Russland der viertwichtigste Handelspartner der EU. Sie ist eines der wenigen Länder, mit denen die EU einen Handelsüberschuss erwirtschaftet. Schweizer Unternehmen kauften im Jahr 2013 Güter im Wert von 108 Milliarden Euro von EU-Staaten – 74 Prozent aller Einfuhren. Die Schweiz exportierte dagegen nur 90 Milliarden Euro in die EU. Das entspricht 55 Prozent aller Schweizer Exporte. «Deshalb hat die EU grosses Interesse, dass sich die Schweizer Wirtschaft weiter gut entwickelt», sagt der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger der Universität Freiburg. Je reicher der Handelpartner, desto mehr habe man von ihm. «Entscheidet sich die Schweiz, künftig mehr aus Asien zu importieren als aus der EU, würde das die EU treffen», sagt Eichenberger.

4. Schweiz als Kreditgeber und Stabilitätsgarant

 

«Die Schweiz ist einer der grössten Kreditgeber. Diese Gelder fliessen über den internationalen Kapitalmarkt grossenteils EU-Länder und Firmen, auch an die Krisenländer, die dringend auf sie angewiesen sind», sagt Reiner Eichenberger.
Auf solche Kredite sind EU-Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland dringend angewiesen. Doch nicht nur diese Gelder führten zu mehr Stabilität in Europa, glaubt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger: «Viele arbeitslose EU-Bürger haben die Chance, in der Schweiz Arbeit zu finden – anstatt, dass sie in ihrem Heimatland Unruhe stiften könnten.» Auch flösse ein grosser Teil der Einnahmen zurück ins Herkunftsland.

5. Attraktives Steuersystem



«Unser Steuersystem ist unser grösster Trumpf», ist Wirtschaftsprofessor Rolf Weder überzeugt. Viele ausländische Firmen wanderten der tieferen Steuern wegen in die Schweiz ab. Ausserdem sei die Bevölkerung darum bemüht, dem Staat nicht zu viele Kompetenzen einzugestehen und so die Steuern tief zu halten. «Diesen Steuerwettbewerb sehen die EU-Mitglieder natürlich gar nicht gerne», sagt Weder. Zusätzlich zur Finanzierung ihrer grossen öffentlichen Sektoren müssten sie nun noch ihre Staatsdefizite reduzieren. Wanderten aber Unternehmen oder Personen wegen der dort hohen Steuern ab, sei das natürlich schwierig. Die EU versuche deshalb auf verschiedene Arten, die Schweiz zur Verringerung ihrer Steuervorteile zu bewegen. Etwa durch die Einführung des Informationsaustausches für Steuerflüchtlinge oder die Erhöhung der Steuern für spezielle Unternehmen: «Die EU hat ein grosses Interesse, dass wir diesen Weg weiterverfolgen.»

KOMMENTAR: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die EU  auf einen echten Machtkampf einlässt.
Die EU ist auch auf die Schweiz angewiesen, so wie die Schweiz die EU ebenfalls benötigt.
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