Finanzministerin widerspricht dem Gesamtbundesrat
Immer wieder gibt es Kommunikationsmängel bei einzelnen Magistraten. Vor allem müssten folgenschwere Aussagen vorgängig abgesprochen werden. Kommunikation muss koordiniert werden.
Neue Ungereimtheiten zu Widmer-Schlumpfs Multi-Milliarden-Franken-Aussage
Wenige Sätze von Eveline Widmer-Schlumpf haben bei den Grossbanken mehrere Milliarden Franken Börsenwert vernichtet. Ihre Aussage kollidiert mit der Position des Gesamtbundesrats.
Quelle Nzz-online:
Es
war die Multi-Milliarden-Franken-Frage, welche die «Schweiz am Sonntag»
an Eveline Widmer-Schlumpf gerichtet hatte. Am Samstag vor einer Woche,
am Rande des 5-Jahr-Jubiläums der BDP in Chur, befragte ein Journalist
die Bundesrätin. Ihre Antwort, die am Sonntag publiziert wurde, schickte
die Aktien von UBS und CS auf Talfahrt. Am Montag stürzten sie um 5,3
beziehungsweise 6,7 Prozent ab; Börsenwerte in Milliardenhöhe wurden
vernichtet. Die Kritik an Widmer-Schlumpfs Kommunikation folgte auf dem
Fuss. «Über 6 Milliarden kostet das Jubiläum der BDP die CS- und
UBS-Aktionäre, das ist sicher Weltrekord», kommentierte FDP-Nationalrat
Ruedi Noser auf Twitter zynisch.
Jetzt zeigt sich, dass es sich nicht nur um eine Kommunikationspanne handelte. Widmer-Schlumpfs Aussagen kollidierten zumindest teilweise auch mit einer Position, die der Bundesrat nur drei Tage zuvor offiziell verabschiedet hatte. Am 30. Oktober publizierte er seine Antwort auf eine Motion der SP. Diese fordert, dass bei den Grossbanken das Eigenkapital der nicht risikogewichteten Aktiven auf 10 Prozent erhöht werde. Eine solche Massnahme sei «verfrüht», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort, auf die das Westschweizer Radio RTS gestossen ist. Bevor man die Eigenmittelanforderungen in derartige Höhen treibe, müssten deren Auswirkungen auf die Bilanzstrukturen und auf die Wettbewerbsfähigkeit untersucht werden. Zudem schreibt der Bundesrat, dass spätestens im Februar 2015 ohnehin die Überprüfung der Too-big-to-fail-Massnahmen fällig sei. Dieser Prüfbericht sei abzuwarten, «bevor spezifische Gesetzesvorlagen in Auftrag gegeben werden».
Nur drei Tage nach dieser Stellungnahme diktierte Widmer-Schlumpf der «Schweiz am Sonntag» unter anderem folgende Sätze ins Notizbuch: «Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir die Eigenkapitalbasis nicht weiter verstärken müssen.» Die heute geltende Höchstverschuldungsquote von 4,5 Prozent erachte sie als «tief» – «Derzeit spricht man von 6 bis 10 Prozent». Diese Zitate autorisierte Widmer-Schlumpfs Pressestelle schriftlich.
Eine Kapitalerhöhung von diesem Ausmass hätte einschneidende Folgen, wie die bundesrätliche Stellungnahme vom 30. Oktober ebenfalls festhält: «Um die Quote auf 10 Prozent anzuheben, wäre schon bei den beiden Grossbanken (. . .) eine massive Kapitalaufstockung von mindestens 150 Milliarden Franken oder weit mehr als eine Halbierung ihrer Bilanzgrössen erforderlich.» Diese potenziellen Folgen erklären auch die starke Reaktion der Börsen.
Dass aber Widmer-Schlumpf anderthalb Jahre vor dem Prüftermin solche Aussagen macht, halten sogar Politiker für unverantwortlich, die ihr gewöhnlich wohlgesinnt sind. «Solche börsenrelevanten Aussagen sollte eine Bundesrätin in dieser Form nicht machen», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Was eine Finanzministerin in einem derart hochsensiblen Bereich sage, habe sofort Auswirkungen auf die Märkte. «Ich gehe davon aus, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus dem Vorfall die Lehren gezogen hat», so Schwaller. CVP-Präsident Christophe Darbellay meint, er scheue sich ja nicht, wo nötig, Kritik an den Banken zu üben. «Doch der Schweizer Finanzplatz benötigt endlich auch wieder Planungssicherheit.» Die Politik sei übereingekommen, die Too-big-to-fail-Gesetzgebung 2015 zu überprüfen. «Vorher ist eine Diskussion fehl am Platz», sagt Darbellay.
FDP-Nationalrat Noser sagt: «Solche Aussagen machen die beiden Grossbanken zu Übernahmekandidaten.» Auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, dessen Partei die ungewichtete Eigenkapitalquote eigentlich ebenfalls erhöhen will, hält Widmer-Schlumpfs Kommunikation für «sehr fahrlässig».
Nationalbankpräsident Thomas Jordan wollte sich am Freitag an einer Medienkonferenz nicht direkt zu Widmer-Schlumpfs Vorstoss äussern. Er betonte die Wichtigkeit des Too-big-to-fail-Pakets und von dessen Umsetzung, um die Wiederholung eines Falles UBS zu verhindern. Die für 2015 geplante Überprüfung sei der richtige Zeitpunkt, um bezüglich der Eigenkapitalanforderungen über die Bücher zu gehen.
Ende Woche lag die UBS-Aktie immer noch mit 4,1 Prozent im Minus. Das sind minus 3,1 Milliarden Franken Börsenwert. Das Departement Widmer-Schlumpf lehnte es am Freitag ab, Fragen zum Vorfall zu beantworten.
Kommentar: Eine derartig folgenschwere Kommunikationspanne darf nicht mit SCHWEIGEN beantwortet werden. Die Finanzministern kann froh sein, dass sie als Gegenspielerin Blochers von vielen Parteien geschont wird. Sie kann sich Fehler leisten und wird auch diese Panne unbeschadet büerstehen.
Jetzt zeigt sich, dass es sich nicht nur um eine Kommunikationspanne handelte. Widmer-Schlumpfs Aussagen kollidierten zumindest teilweise auch mit einer Position, die der Bundesrat nur drei Tage zuvor offiziell verabschiedet hatte. Am 30. Oktober publizierte er seine Antwort auf eine Motion der SP. Diese fordert, dass bei den Grossbanken das Eigenkapital der nicht risikogewichteten Aktiven auf 10 Prozent erhöht werde. Eine solche Massnahme sei «verfrüht», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort, auf die das Westschweizer Radio RTS gestossen ist. Bevor man die Eigenmittelanforderungen in derartige Höhen treibe, müssten deren Auswirkungen auf die Bilanzstrukturen und auf die Wettbewerbsfähigkeit untersucht werden. Zudem schreibt der Bundesrat, dass spätestens im Februar 2015 ohnehin die Überprüfung der Too-big-to-fail-Massnahmen fällig sei. Dieser Prüfbericht sei abzuwarten, «bevor spezifische Gesetzesvorlagen in Auftrag gegeben werden».
Nur drei Tage nach dieser Stellungnahme diktierte Widmer-Schlumpf der «Schweiz am Sonntag» unter anderem folgende Sätze ins Notizbuch: «Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir die Eigenkapitalbasis nicht weiter verstärken müssen.» Die heute geltende Höchstverschuldungsquote von 4,5 Prozent erachte sie als «tief» – «Derzeit spricht man von 6 bis 10 Prozent». Diese Zitate autorisierte Widmer-Schlumpfs Pressestelle schriftlich.
Eine Kapitalerhöhung von diesem Ausmass hätte einschneidende Folgen, wie die bundesrätliche Stellungnahme vom 30. Oktober ebenfalls festhält: «Um die Quote auf 10 Prozent anzuheben, wäre schon bei den beiden Grossbanken (. . .) eine massive Kapitalaufstockung von mindestens 150 Milliarden Franken oder weit mehr als eine Halbierung ihrer Bilanzgrössen erforderlich.» Diese potenziellen Folgen erklären auch die starke Reaktion der Börsen.
Dass aber Widmer-Schlumpf anderthalb Jahre vor dem Prüftermin solche Aussagen macht, halten sogar Politiker für unverantwortlich, die ihr gewöhnlich wohlgesinnt sind. «Solche börsenrelevanten Aussagen sollte eine Bundesrätin in dieser Form nicht machen», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Was eine Finanzministerin in einem derart hochsensiblen Bereich sage, habe sofort Auswirkungen auf die Märkte. «Ich gehe davon aus, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus dem Vorfall die Lehren gezogen hat», so Schwaller. CVP-Präsident Christophe Darbellay meint, er scheue sich ja nicht, wo nötig, Kritik an den Banken zu üben. «Doch der Schweizer Finanzplatz benötigt endlich auch wieder Planungssicherheit.» Die Politik sei übereingekommen, die Too-big-to-fail-Gesetzgebung 2015 zu überprüfen. «Vorher ist eine Diskussion fehl am Platz», sagt Darbellay.
FDP-Nationalrat Noser sagt: «Solche Aussagen machen die beiden Grossbanken zu Übernahmekandidaten.» Auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, dessen Partei die ungewichtete Eigenkapitalquote eigentlich ebenfalls erhöhen will, hält Widmer-Schlumpfs Kommunikation für «sehr fahrlässig».
Nationalbankpräsident Thomas Jordan wollte sich am Freitag an einer Medienkonferenz nicht direkt zu Widmer-Schlumpfs Vorstoss äussern. Er betonte die Wichtigkeit des Too-big-to-fail-Pakets und von dessen Umsetzung, um die Wiederholung eines Falles UBS zu verhindern. Die für 2015 geplante Überprüfung sei der richtige Zeitpunkt, um bezüglich der Eigenkapitalanforderungen über die Bücher zu gehen.
Ende Woche lag die UBS-Aktie immer noch mit 4,1 Prozent im Minus. Das sind minus 3,1 Milliarden Franken Börsenwert. Das Departement Widmer-Schlumpf lehnte es am Freitag ab, Fragen zum Vorfall zu beantworten.
Kommentar: Eine derartig folgenschwere Kommunikationspanne darf nicht mit SCHWEIGEN beantwortet werden. Die Finanzministern kann froh sein, dass sie als Gegenspielerin Blochers von vielen Parteien geschont wird. Sie kann sich Fehler leisten und wird auch diese Panne unbeschadet büerstehen.
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