Darf sich die Migros bei Abstimmungen Propaganda einmischen?

 aus 20 min:

Tankstellen-Gesetz

Linke empört wegen Migros-Propaganda

Simon Hehli - Die Migros-Tochter Migrolino ruft die Bevölkerung auf, zum Tankstellen-Gesetz Ja zu sagen. Gewerkschafter wittern dahinter eine politische Absicht

Sollen Tankstellenshops künftig zwischen ein und fünf Uhr nachts auch gekühlte Bratwürste, Fertigpizzas und Deos verkaufen dürfen – im Gegensatz zu heute? Um diese Frage geht es eigentlich bei der Abstimmung am 22. September zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Doch für die Gegner der Vorlage aus den Reihen der Gewerkschaften und der Kirchen steht weit mehr auf dem Spiel: Ein Ja, so argumentieren sie, würde Tür und Tor öffnen für eine 24-Stunden-Gesellschaft, in der Detailhandelsangestellte rund um die Uhr arbeiten müssten und der Sonntag seine Stellung als Tag der Ruhe verlieren würde.

Umso irritierter reagieren Vertreter der Linken, dass ein wichtiger Player im Detailhandel den Abstimmungskampf aufgenommen hat: In Filialen der Migros-Tochter Migrolino liegen Flyer auf, die mit dem Schlagwort «Bratwürste legalisieren» für ein Ja zum Arbeitsgesetz werben. «Ich bin schockiert», sagt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Jean Christophe Schwaab. «Ich bin bis jetzt immer davon ausgegangen, dass sich die Migros politisch neutral verhält.»

Kommentar:
Bei dieser Werbung geht es nur um eine kleine Aenderung für 24 Tankstellen. Es ist denkbar, dass
Migrolino bezweckt, auch jene Läden zu liberalisieren, die nicht zu einer Tankstelle gehören.
In den USA hat sich die Oeffnung der Läden rund um die Uhr längst etabliert. Es gibt weniger Stosszeiten. Viele Verkäuferinnen sind froh, wenn Sie Schicht arbeiten können. Ich hatte das Gefühl, dass sich diese Regelung als Selbstverständlichkeit bewährte.
Uebrigens:
Ein Vorstoss der Grünliberalen bereit liegt, der die vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten von kleinen Läden fordert. Eine Teilharmonisierung der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag, wie von FDP-Ständerat Filippo Lombardi gefordert, haben die beiden Kammern bereits gutgeheissen. Bei der Migros versteht man die Aufregung nicht. Migrolino sei Mitglied beim Verband der Tankstellenshop-Betreiber und engagiere sich deshalb für die Vorlage, erklärt Sprecherin Christine Gaillet. Die Migros heisse die geplanten Änderungen im Arbeitsgesetz ebenfalls gut.  Migros-Chef Herbert Bolliger in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» im letzten Januar machte: Er mahnte die Kirchen, sie sollten sich aus der Diskussion über die Ladenöffnungszeiten heraushalten. «Was soll das Gstürm in der Schweiz? In Italien, wo der Papst wohnt, haben schliesslich auch viele Läden am Sonntag geöffnet und der Blitz hat im Vatikan trotzdem nicht eingeschlagen.»